Barack Obama will Steuern erhöhen. Weil sein republikanischer Rivale John McCain weiter Steuern senken will, vergleicht ihn Obama mit Präsident Bush.
Nach dem monatelangen Kandidaten-Duell bei den Demokraten rücken nun die inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen Barack Obama und dem republikanischen Kandidaten John McCain in den Mittelpunkt des US-Präsidentschaftswahlkampfes.
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Obama macht John McCain für wirtschaftspolitische Versäumnisse der Bush-Regierung verantwortlich. (© Foto: AP)
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McCain hat Grundzüge eines Steuerkonzeptes vorgelegt. Er möchte ein alternatives Einkommensteuersystem einführen, durch das die rund 25 Millionen mittelständischen Familien bis zu 2000 Dollar pro Jahr sparen könnten. Die US-Bürger sollen es sich aussuchen können, ob sie nach seinem oder dem bestehenden System besteuert werden wollen.
Der Republikaner will im Falle seiner Wahl zudem auch die Konzernmanager und deren hohe Gehälter ins Visier nehmen. Da einige von ihnen mitverantwortlich für die internationale Krise an den Finanzmärkten seien, sollten sie unter die Aufsicht einer Bundesbehörde gestellt werden. Ihre Gehälter möchte er ferner an die Zustimmung der Aktionäre koppeln.
Die taumelnde US-Wirtschaft will McCain mit niedrigeren Unternehmenssteuern ankurbeln. Wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorab vorliegenden Rede hervorgeht, möchte er die Unternehmen schnell von den "weltweit zweithöchsten" Abgaben befreien, um die Attraktivität des Standorts USA und Arbeitsplätze zu sichern.
Diese Pläne sind ein gefundenes Fressen für den Demokraten Obama. McCains Konzept würde den Konzernen nach Ansicht Obamas Erleichterungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro einbringen. Obama warf McCain vor, er übernehme die Politik von George W. Bush und damit wachsende Arbeitslosigkeit, hohe Energiekosten und die Immobilienkrise, sagte Obama auf einer Wahlkampfveranstaltung in Raleigh, North Carolina am Montag. Seine Rede gipfelte in dem Vorwurf: "Wer für John McCain stimmt, wird eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik von (US-Präsident George W.) Bush erleben".
Obama setzt seinerseits darauf, die Unternehmen und ihre Gewinne stärker zu besteuern und den Mindestlohn anzuheben. Vor allem die Ölkonzerne sollen im Falle seines Wahlsiegs mit zusätzlichen Steuern belastet werden. Mit dem Geld will Obama Familien unterstützen, deren Energiekosten und andere Rechnungen in die Höhe geschossen seien.
Der Senator aus Illinois befürwortet ein Sofortpaket in Höhe von umgerechnet rund 32 Milliarden Euro zur Ankurbelung der angeschlagenen US-Wirtschaft sowie Steuersenkungen für die Mittelschicht. Das McCain-Lager wirft Obama vor, auf allgemeine Steuererhöhungen abzuzielen.
Abneigung gegen Clinton
In seiner ersten Rede seit dem Verzicht von Hillary Clinton auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bemühte sich Obama gezielt um Wähler aus der Arbeiterschaft. In dieser Bevölkerungsgruppe gab es bislang kaum Zustimmung für Obama.
Beide Präsidentschaftskandidaten halten sich weiter in der Frage bedeckt, wen sie zu ihrem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten küren.
Nach einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP könnte sich eine Entscheidung für Clinton nachteilig auf die Chancen Obamas auswirken. Demnach gaben 32 Prozent der Wähler ohne klare Parteibindung an, eine Abneigung gegenüber Clinton zu empfinden.
Zweifel am Nominierungs-Verfahren
Auch erklärten 67 Prozent der Republikaner, sie hätten ein negatives Bild von Clinton. Bei Obama sagten das nur 43 Prozent. Gleichzeitig genießt die New Yorker Senatorin aber große Unterstützung bei vielen weißen Demokraten, bei Bürgern mit lateinamerikanischer Abstammung und bei Katholiken. Im Vorwahlkampf lag Clinton bei all diesen Gruppen deutlich vor Obama.
Beinahe die Hälfte der demokratischen US-Wähler hegen einer Umfrage zufolge Zweifel, ob das Nominierungs-Verfahren der Partei den besten Kandidaten hervorgebracht hat. Auf die Frage, ob die Demokraten die Kandidatenkür richtig hinbekommen hätten, antworteten 25 Prozent "Nein", wie aus einer Erhebung der Washington Times hervorgeht. 17 Prozent gaben an, sie seien nicht sicher. Zugleich zweifelten 43 Prozent der Befragten an, dass Hillary Clinton sich aufrichtig einen Sieg Barack Obamas gegen Republikaner John McCain wünscht.
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(AP/rtr/dpa/ehr/bosw)
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Warum so viel Vertrauensvorschuss für Obama?
Diese Spirale, immer mehr Steuern senken, immer mehr Staatsausgaben für Waffenkäufe, immer größere Staatsschulden und eine immer größere öffentliche und individuelle Armut der breiten Bevölkerungsschichten, muß endlich gekappt werden.
Nach der in jeder Hinsicht inflationären Bush-Administration müssen die USA wieder auf den Pfad der seriösen Etatpolitik zurückgeführt werden.