Eine Außenansicht von Erhard Eppler

Kernenergie für die ganze Welt? Das fordern ausgerechnet die Marktradikalen, die so viele Länder ins Verderben gestürzt haben.

Als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses hatte ich vor 40 Jahren dem Bundestag die gemeinsame Position aller Parteien zum Atomwaffen-Sperrvertrag zu erläutern: militärische Nutzung nein, friedliche ja. Damals gab es nur einen einzigen Abgeordneten, der Zweifel an der "friedlichen Nutzung" hatte. Er hieß Karl Bechert, gehörte der SPD an und war Professor für Atomphysik an der Universität Mainz. Er war im Bundestag genauso isoliert wie in seiner Zunft. Eines seiner Argumente war, es sei gar nicht so einfach, die friedliche von der militärischen Nutzung zu trennen.

Genau dies wird uns gegenwärtig im Fall Iran vorgeführt. Nicht einmal der tüchtige El-Baradei, Leiter der Internationalen Atomenergie-Agentur in Wien, kann uns definitiv sagen, wer recht hat: die Amerikaner, die behaupten, Iran bastle an der Bombe, oder die Iraner, die dies bestreiten?

Wie soll dies werden, wenn, wie George W. Bush dies will, der Globus mit Hunderten Atomkraftwerken bepflastert wird? Muss man in dem Fall auch hinnehmen, dass irgendwann Atombomben zum Standardarsenal von Dritte-Welt-Staaten gehören werden? Das wäre wohl kaum zu verantworten. Aber es wäre noch nicht einmal das Gefährlichste.

Auch die radikalsten Verfechter der Atomenergie räumen ein, dass Atommeiler einen funktionierenden Staat brauchen, ja voraussetzen. Und der ist im 21. Jahrhundert alles andere als selbstverständlich. Die Welt ist voll von failing states, die sich manchmal in failed states verwandeln, also voll von zerfallenden und zerfallenen Staaten.

Was wird aus den Reaktoren, wenn die Staatsmacht zerbröselt?

Die Stiftung "Entwicklung und Frieden" hat schon 2005 festgestellt, der Zerfall von Staaten sei zum schwierigsten Problem internationaler Sicherheitspolitik geworden. Was geschieht, wenn in einem Land, in dem Atomreaktoren stehen, erst einmal die Korruption solche Ausmaße annimmt, dass auch Plutonium verhökert wird?

Und was wird aus dem Reaktor, wenn das staatliche Gewaltmonopol, das in vielen Staaten ohnehin brüchig ist, zerbröselt, wenn die Gewalt sich privatisiert und kommerzialisiert, wenn also diverse Söldnerbanden das Land durchstreifen, ausplündern und jeden Widerstand niederknallen?

Der Einwand, wer ein Atomkraftwerk plant, wisse schließlich, was ein stabiler, was ein wackliger Staat und was gar keiner mehr sei, sticht nicht. Noch vor wenigen Jahren galten zum Beispiel Kenia und die Elfenbeinküste als stabile, geordnete Staaten.

In der Côte d'Ivoire kam es zum Bürgerkrieg, den nur französische Soldaten begrenzen konnten, Kenia hat einen Gewaltausbruch erlebt, den niemand für möglich gehalten hat. Ruanda galt vor dem Massenmord als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Und so fort.

Eine marktradikale Ideologie

Ähnliches gilt für Zentralasien. Oft sind, wie im Kongo, gerade Diktaturen nur ein Vorspiel zum Gewaltchaos. Und auch Lateinamerika ist für Überraschungen gut. Wer hätte vor zehn Jahren prophezeit, dass Bolivien möglicherweise auseinanderfällt? Was die Franzosen "entité chaotique ingouvernable" (chaotische, unregierbare Einheit) nennen, ist weltweit möglich.

Es war marktradikale Ideologie, exekutiert von der Weltbank und noch mehr vom Internationalen Währungsfonds (IWF), die in den vergangenen zwanzig Jahren die ohnehin schwachbrüstigen Staaten des Südens durch ihre Anpassungsprogramme - für die Staaten waren es Hungerkuren - nicht zu schlanken, sondern zu schwindsüchtigen Gebilden gemacht hat.

Und jetzt kommen ausgerechnet dieselben Marktradikalen, die dies zu verantworten haben - es reicht der Name George W. Bush - und wollen die ganze Welt mit Atommeilern beglücken.

Christliche Theologen, vorzugsweise solche, die in der Tradition Martin Luthers stehen, haben schon lange ihre Zweifel angemeldet, ob denn die Menschen, wie sie nun einmal sind - manchmal übermüdet, zornig, eifersüchtig, depressiv, psychisch krank, betrunken, leichtsinnig oder rachsüchtig - auf Dauer in der Lage sein werden, mit einer so gefährlichen Energie so umzugehen, dass Katastrophen sich wirklich vermeiden lassen.

Atomarer Terror

Christliche Demokraten, die gerne vom christlichen Menschenbild reden, haben ihnen geantwortet, deshalb gebe es für Atommeiler doch äußerst strenge Gesetze und Regeln, die Sicherheit garantierten.

Wenn nun aber diese Gesetze und Regeln, zusammen mit den Staaten, die sie erlassen haben, sich plötzlich auflösen? Wenn dann Warlords oder einfach die Bosse krimineller Banden das Kommando im Umkreis des Meilers übernehmen?

Schon heute steht der atomare Terror weit oben auf der Agenda unserer Geheimdienste. Vorläufig sorgen sie sich um "schmutzige Bomben", aber auch um Flugzeugentführer, die auf ein Atomkraftwerk zielen. Warum sollten es, bis die geplanten neuen Reaktoren laufen, nicht auch nukleare Sprengsätze sein?

In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe.

Erst hat die Union meine Bedingung einfach überhört, dann, urplötzlich, hat sie in einer Telefon-Schaltkonferenz, in der sonst nur Unvorhergesehenes, Taktisches entschieden wird, beschlossen, sie wolle keine neuen Atomkraftwerke haben. Aber sie wolle auch nichts ins Grundgesetz schreiben, da gehöre so etwas nicht hin. Darüber ließe sich reden, würde die Union dafür andere Verfahren vorschlagen, die den Ausstieg definitiv und unwiderruflich machen.

Ist die Entscheidung, keine neuen Meiler zu planen, ernst gemeint, könnte und müsste sie dies tun. Weigert sie sich, muss man vermuten, dass sie für den Fall einer neuen Machtkonstellation eine Hintertür für den Wiedereinstieg offen halten will. Dann schließt sie jeden Kompromiss über Restlaufzeiten aus.

Die entscheidende Frage ist, ob das größte Industrieland Europas in der Lage ist, ein unübersehbares Zeichen gegen die Renaissance einer Energie zu setzen, die heute noch weniger verantwortbar ist als vor 40 Jahren. Ist Deutschland dazu fähig, dann sind Restlaufzeiten zweitrangig. Gelingt dies nicht, dann muss der Wähler über Ausstieg oder Wiedereinstieg entscheiden.

Der Sozialdemokrat Erhard Eppler war Mitglied des Deutschen Bundestags und Minister in drei Bundeskabinetten. Die Grundwertekommission der SPD leitete er von 1973 bis 1992.

(SZ vom 21.07.2008)