Nur acht von neun nötigen Stimmen Palästinensische Resolution im UN-Sicherheitsrat gescheitert

  • Eine Resolution der Palästinenser ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Der Entwurf hätte neun Stimmen gebraucht, bekam aber nur acht.
  • Die USA und Australien stimmten gegen den Entwurf, unter den Befürwortern waren Russland, China und Frankreich.
  • Der Resolution zufolge hätte Israel innerhalb von zwölf Monaten ein Friedensabkommen mit den Palästinenser aushandeln sollen und bis Ende 2017 alle Truppen aus den Palästinensergebien abziehen sollen.

Resolution der Palästinenser scheitert an einer Stimme

Die Palästinenser sind im UN-Sicherheitsrat mit ihrer Resolution zur Beendigung der israelischen Besatzung in den Palästinensergebieten gescheitert. Die Vetomacht USA und auch Australien stimmten am Dienstag in New York gegen den Entwurf, der Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern setzt.

Acht Staaten stimmten dafür, darunter Frankreich, Russland und China. Neben den drei Vetomächten votierten auch Argentinien, Chile, Jordanien, Luxemburg und der Tschad am Dienstag für die Resolution.

Litauen, Nigeria, Südkorea und Ruanda enthielten sich zusammen mit Großbritannien. Diplomaten zufolge entschied sich Nigeria kurzfristig um, die Resolution doch nicht zu unterstützen.

Worum es in dem Dokument geht

Nach der Kritik europäischer Staaten hatten die Palästinenser den Text überarbeitet und am Montag eine veränderte Fassung vorgelegt. Eingebracht wurde der Entwurf von Jordanien, das derzeit das einzige arabische Mitglied im Sicherheitsrat ist. Die USA hatten die Resolution als einseitig kritisiert und frühzeitig angekündigt, dagegen zu stimmen.

Der Entwurf setzte Israel eine Frist von zwölf Monaten zur Aushandlung eines dauerhaften Friedensabkommens mit den Palästinensern. Bis Ende 2017 sollte Israel zudem sämtliche Truppen aus dem künftigen palästinensischen Staat abziehen. Angestrebt wurde die Koexistenz zweier unabhängiger demokratischer Staaten mit Jerusalem als gemeinsamer Hauptstadt. Der Entwurf forderte zudem das Ende des israelischen Siedlungsbaus und betonte den illegalen Charakter der Trennmauer.

Die Position der USA

Die US-Botschafterin Samantha Power kritisierte vor der Abstimmung, der Text spreche nur die "Sorgen der einen Seite an". Die Resolution schaffe die Grundlage für "mehr Spaltung, nicht für mehr Kompromiss". Der Frieden werde nur durch "schwierige Entscheidungen und Kompromisse erreicht, die am Verhandlungstisch getroffen wurden", sagte Power.

US-Außenminister John Kerry hatte in den Tagen zuvor die Außenminister von 13 Ländern angerufen, um ihnen die US-Position zu erklären. Die USA verzichteten aber anders als bei früheren Resolutionen zu Israel darauf, von ihrem Veto Gebrauch zu machen, um nicht wichtige arabische Verbündete zu verärgern. Hätte sich jedoch eine Mehrheit für den Entwurf abgezeichnet, wäre allgemein erwartet worden, dass die USA ihr Veto-Recht nutzen.

Reaktionen auf das Abstimmungsergebnis

Der palästinensische Botschafter Rijad Mansur warf den USA jedoch indirekt vor, die Friedensbemühungen zu behindern. Arabische und europäische Staaten hätten einen Kompromiss gesucht, um "im Sicherheitsrat dem Frieden die Tür zu öffnen". Leider habe aber "eine Partei bei dem globalen Konsens nicht mitgehen wollen", sagte Mansur. Die Botschaft der Abstimmung sei trotz ihres "bedauernswerten Ausgangs" klar.

Israels Botschafter Israel Nitzan sagte nach der Abstimmung mit Blick auf die Palästinenser: "Ihr könnt nicht durch Agitation und Provokation zu einem Staat kommen." Er rief den Sicherheitsrat auf, "nicht länger das Spiel der Palästinenser zu spielen und ihrem Marsch zum Wahnsinn ein Ende zu setzen".

Frankreichs Botschafter François Delattre äußerte sich enttäuscht, dass die Bemühungen gescheitert sind, einen Kompromiss zu erreichen, forderte aber weitere Schritte. "Es ist unsere Verpflichtung, es erneut zu versuchen, bevor es zu spät ist", sagte Delattre.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Abstimmung unterstreiche erneut die Dringlichkeit, die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Der letzte Anlauf von Kerry zu Friedensgesprächen war im April gescheitert.