Ein Kommentar von Christian Wernicke

Obama will abrüsten und gleichzeitig Härte zeigen. Die neue Nuklearstrategie ist eine seiner letzten Waffen, um Druck auf Iran und Nordkorea auszuüben.

Und wieder nörgeln alle, engagierte Friedensfreunde wie kalte Krieger. Den einen geht die neue Nuklearstrategie, mit der Barack Obama die Nutzung des Teufelszeugs nun wenigstens eindämmt, nicht weit genug. Schließlich hat sich auch dieser Präsident nicht getraut, klipp und klar auf den atomaren Erstschlag zu verzichten.

Allerdings verkennt die Linke, was Amerikas Rechte so aufregt: Indem der Präsident seinen Generälen - sowie Freund und Feind in aller Welt - verkündet, dass die Supermacht den Griff zur Waffe aller Waffen gedanklich wie praktisch noch einmal erschweren will, macht er das Leben auf dem Planeten sicherer. Das Ziel der totalen Abrüstung bleibt in weiter Ferne, aber Obama ebnet den Weg dorthin.

Das ist der rote Faden, der sich - verdeckt durch ein Gestrüpp von Klauseln und Kautelen - durch die neue Doktrin zieht: Der Präsident schraubt die militärische wie politische Bedeutung von Atomwaffen zurück. Das ist kein radikaler Schritt, wohl aber eine deutliche Kurskorrektur.

Zur Erinnerung: Obamas Vorgänger George W. Bush hatte nur wenige Monate nach den Terrorattacken des 11. September 2001 der Welt mitgeteilt, Amerikas apokalyptisches Arsenal solle als Abschreckung gegen "eine große Bandbreite von Bedrohungen" dienen.

Mitspracherecht über das Ende der Welt

Der Republikaner drohte, er werde auf einen Angriff mit biologischen, chemischen oder auch nur konventionellen Waffen notfalls mit der "atomaren Option" antworten - und das zu einer Zeit, da die wahre Gefahr längst nicht mehr in den Generalstäben von Moskau oder Peking lauerte, sondern in den tönernen Palästen instabiler Dritt-Welt-Regime oder in unbekannten Berghöhlen am Hindukusch, in denen Typen vom Schlage eines Osama bin Laden ihre Mordpläne ausheckten. Solchen Finsterlingen mit "der Bombe" zu drohen, billigte den irren Gotteskriegern - per versprochener Eskalation - geradezu ein Mitspracherecht über das Ende der Welt zu.

Das hat Obama nun korrigiert. Denn weit mehr, als es etwa selbst seinem Pentagon-Chef Robert Gates lieb ist, betrachtet Obama atomare Sprengköpfe als rein politische Waffen. Dazu passt die Linie, die der Präsident nun eigenhändig und sehr symbolträchtig gezogen hat: Die Vereinigten Staaten verzichten auf atomare Mittel gegenüber allen Staaten der Welt, die das Abkommen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen unterschrieben und eingehalten haben - und zwar selbst für den Fall, dass von deren Territorium ein Schlag mit Bio- oder Chemo-Bomben ausgeht. Obama streckt damit aller Welt die Hand entgegen - und ballt die Faust gegenüber zwei Regimen: Die Mullahs in Iran und Nordkoreas Krypto-Kommunisten bleiben ausgenommen von Washingtons jüngstem Angebot. Sie bilden ab sofort Obamas "Achse der Ungehorsamen".

Die Mär vom Weichling Obama

Aber anders als sein Vorgänger lässt dieser Präsident deshalb nicht seine Legionen am Persischen Golf aufmarschieren. Er erhöht, parallel zum diplomatischen Ringen um neue Sanktionen, den politischen Druck auf Teheran und Pjöngjang.

Obama will so Härte zeigen. Das muss er auch - denn ab sofort heißt es für ihn, mit seinen ersten Schritten zur atomaren Abrüstung auch an der Heimatfront voranzukommen. Das neue Start-Abkommen mit Russland über den Abbau strategischer Atomwaffen, das der Präsident am Donnerstag in Prag unterzeichnen wird, muss noch vom Senat gebilligt werden. Dazu braucht Obama zwei Drittel aller Stimmen - also das Plazet von mindestens acht Republikanern. In deren Reihen wird gern die Mär geschürt, dieser Präsident sei ein Weichling, der - mal mit schierer Naivität, mal mit vaterlandsloser Perfidie - Amerika zu schwächen versuche.

Also nutzt Obama, der Nobelpreisträger, vor den Augen des amerikanischen Publikums seine allerletzten Waffen, um gegenüber den Störenfrieden in Iran und Nordkorea ein bisschen Druck zu machen.

(SZ vom 07.04.2010/jab)