Ministerpräsident Kurt Beck muss im Nürburgring-Prozess aussagen.
(Foto: dapd)Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit stehen dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) unangenehme Gerichtstage wegen der Nürburgring-Affäre bevor. Er und die Riege seiner SPD-Minister sind die prominenten Neuzugänge auf der nun mehr als 80 Personen umfassenden Zeugenliste des Verfahrens. Der Ministerrat von 2009 soll nach einem Beschluss des Koblenzer Landgerichts vom Dienstag noch im Dezember vernommen werden. Zeugin wird auch die designierte Regierungschefin und aktuelle Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) sein.
Das Landgericht Koblenz gab einem entsprechenden Antrag eines Verteidigers statt. Die Zeugen sollen sich zwischen dem 3. und 21. Dezember einen Termin für ihre öffentliche Vernehmung aussuchen. Beck hat angekündigt, aus gesundheitlichen Gründen Anfang 2013 vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzutreten.
Aussagen muss neben Beck und Dreyer auch Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD). Zudem sind aus dem Kabinett von 2009 der damalige Wirtschafts- und Verkehrsminister und heutiger SPD-Fraktionschef Hendrik Hering sowie die damalige Umwelt- und jetzige Europaministerin Margit Conrad (SPD) auf der Liste der Zeugen.
Im Nürburgring-Prozess wird seit Oktober die gescheiterte Privatfinanzierung der Bauten an der Eifelrennstrecke aufgearbeitet. Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), der frühere Geschäftsführer des Nürburgrings, Walter Kafitz und vier weitere Angeklagte müssen sich in dem Verfahren wegen Untreue oder Beihilfe verantworten. Es soll geklärt werden, wie es vor gut drei Jahren zu der gescheiterten Privatfinanzierung der mindestens 330 Millionen Euro teuren Erlebniswelt am Ring über dubiose Geschäftsmänner kam.
Der frühere Finanzminister Deubel, der das Projekt als Minister und Aufsichtsratschef maßgeblich vorangetrieben hatte, musste 2009 zurücktreten. Deubel hatte stets beteuert, als Finanzminister und Aufsichtsratschef der weitgehend landeseigenen Nürburgring GmbH den Ministerrat über entscheidende Schritte bei den Finanzierungsvorhaben des Großprojektes an der Eifelrennstrecke transparent informiert zu haben.
Der derzeitige Ring-Pächter Kai Richter erschien am Dienstag vor Gericht als Zeuge - eine Aussage lehnte er jedoch ab. Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit Richters Engagement an der Eifelrennstrecke in zwei gesonderten Verfahren gegen den Düsseldorfer Unternehmer. Da er sich mit einer Aussage selbst belasten könnte, erkannte ihm das Gericht ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht zu. Richter wurde wenige Minuten nach seinem Erscheinen wieder aus dem Zeugenstand entlassen.