NSU Warum ein zweiter Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror nötig ist

Waffensammlung im Wohnmobil: Bei einer Razzia gegen den NSU in Eisenach stellte die Bundesanwaltschaft dieses Arsenal sicher.

(Foto: Franziska Kraufmann/dpa)

Abgeordnete aller vier Bundestagsparteien haben Zweifel an der bisherigen Aufklärung. Es geht ihnen nicht um kleine Fehler, sondern zentrale Fragen.

Von Stefan Braun, Berlin

Alle vier Abgeordneten gehören nicht zu den Hardlinern ihrer Fraktionen. Alle vier stehen nicht im Verdacht, für Verschwörungstheorien anfällig zu sein. Deshalb ist es keine Spielerei oder Spinnerei, sondern eine ernste Angelegenheit, dass sich Petra Pau von der Linken, Irene Mihalic von den Grünen, Eva Högl von der SPD und Clemens Binninger von der CDU entschlossen haben, zur Aufklärung aller Hintergründe des NSU-Terrors noch mal gemeinsame Sache zu machen.

Alle vier haben in den letzten Wochen für einen zweiten Untersuchungsausschuss geworben. Alle vier haben mittlerweile das Plazet ihrer Fraktionsführungen erhalten. Und alle vier sitzen am Freitag in einer Pressekonferenz, um zu erklären, dass es nur so die Chance gebe, das zu erfüllen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel einst versprochen habe: Die "vollständige Aufklärung über alle Helfershelfer und Hintermänner" des NSU-Terrors.

Misstrauen gegen die Polizei in seltenem Ausmaß

Bei anderen Abgeordneten hätte man nun den Verdacht haben können, ihnen gehe es vor allem um das eigene Fortkommen. Immerhin bietet ein U-Ausschuss mindestens in den ersten Wochen viele Möglichkeiten, um auch für sich selbst zu werben. Dass es ausgerechnet diese vier sind, die sich die Taten, vor allem aber das Ende des NSU-Trios und die anschließenden Ermittlungsarbeiten ansehen möchten, dürfte in Sicherheitskreisen für erhebliche Unruhe sorgen. Denn: Wenn Mihalic, Pau, Högl und Binninger Zweifel haben an dem, was bisher bei der Aufklärung geleistet wurde, dann kann man das nicht irgendwelchen Verschwörern anlasten.

Dann sind konkrete Zweifel in der Mitte des Parlaments angekommen. So viel Misstrauen gegen die Polizei ist selten.

Das NSU-Phantom, sein Anwalt - und ein Verdacht

Eine Nebenklägerin im NSU-Prozess existiert nicht. Das ist nicht nur peinlich für den Anwalt des Phantoms - ein böser Verdacht fällt auch auf einen der echten Nebenkläger. Von Annette Ramelsberger mehr ...

Binninger betonte am Freitag zwar, dass der erste Ausschuss, der bis Herbst 2013 tagte, schon vieles aufgearbeitet habe. Deshalb würden sie nicht versuchen, diese Arbeit zu doppeln. Außerdem betonte der CDU-Politiker, dass er nicht unglücklich sein werde, wenn sich seine Zweifel ausräumen ließen. Aber wie Binninger über ebenjene Zweifel sprach, zeigte doch, wie erstaunt, enttäuscht, verärgert der frühere Polizist über die Ermittlungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz ist.

Manipulationen möglich

Dabei geht es nicht nur um kleine Fehler. Es geht um zentrale Fragen. Zum Beispiel um die Frage, warum es nach jetzigem Stand so viele Widersprüche gibt, die schon bei den Ermittlungen unmittelbar nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt anfangen. Es gibt offene Fragen, die man kaum für möglich halten möchte - und von den vier intern aufgelistet worden sind.

So weiß man bis heute nicht genau, welcher Beamte wo die Tatwaffe der beiden Täter, jene Ceska 83, gefunden hat. Man weiß nicht, ob die sogenannte Auffindeposition fotografiert, also dokumentiert wurde. Man weiß nicht, warum die Waffe total verrostet war. Man weiß auch nicht, wann die Waffe kriminaltechnisch untersucht wurde.

Solche Fragen haben bei den Abgeordneten den Verdacht genährt, dass nach der Entdeckung des Trios am 4. November 2011 mindestens schlampig gearbeitet wurde. Dass sich dahinter auch noch andere Verdächtigungen verbergen könnten, vor allem mögliche Manipulationen, wollen die Abgeordneten fürs Erste nicht thematisieren. Binninger erinnert nur daran, dass es auch 30 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat viele offene Fragen gebe, um die herum sich Mythen und verquere Theorien ranken. Genau dem wolle man mit dem Ausschuss vorbeugen.

Erhebliche Zweifel hat das Quartett auch an der These, dass die Ermordung der Polizistin Michele Kiesewetter eine Zufallstat gewesen sei und nicht vorsätzlicher Mord.

Massive Zweifel, dass diie Hauptannahme aufrecht bleibt

Vor allem aber ist ihr Misstrauen geweckt worden, ob es sich bei der verheerenden Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds tatsächlich um die Taten allein jenes Trios handelt, das seither dafür verantwortlich gemacht wird. Ob Mihalic oder Pau, Binninger oder Högl - sie alle halten es für nahezu ausgeschlossen, dass das Trio auf sich alleine gestellt so lange im Verborgenen agieren konnte.

Ohne Netzwerk und ohne Kenntnisse zumindest einiger V-Leute der verschiedenen Verfassungsschutzämter. Anders ausgedrückt: Sie zweifeln massiv daran, dass die Hauptannahme, die von den Strafverfolgern von Beginn an verbreitet wurde, aufrecht erhalten werden kann.

Natürlich wissen die vier Abgeordneten, was sie damit auslösen. Deshalb hatten sie nach dem Ende des ersten Ausschusses vor zwei Jahren versucht, offene Fragen durch Briefe an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt klären zu lassen.

All diese Bemühungen aber brachten ihnen nichts ein - außer der Erkenntnis, dass sie halt doch die Möglichkeiten eines Untersuchungsausschusses brauchen, um die Behörden zu mehr Antworten zu bewegen. Hinzu kommt für alle vier aber noch etwas anderes: der Blick auf die aktuelle Lage.

Petra Pau sprach es am deutlichsten aus. Die Radikalisierung rund um Pegida erinnere sie gefährlich an die NSU-Entstehungsgeschichte. Auch deshalb sei es nötig, den Rechtsextremismus damals und heute noch mal unter die Lupe zu nehmen.