NSU-Untersuchungsausschuss Wie Bouffier die Ermittler bremste

Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen.

Von Tanjev Schultz

Als Halit Yozgat im April 2006 in einem Internetcafé in Kassel erschossen wurde, hat der CDU-Politiker Volker Bouffier (CDU) nicht ahnen können, wie lange ihn dieser Mordfall noch beschäftigen wird. Bouffier war damals hessischer Innenminister, mittlerweile ist er Ministerpräsident - und an diesem Freitag der erste noch im Amt stehende Spitzenpolitiker, der als Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen muss.

Der Fall war für Bouffier allerdings schon damals heikel. Als Minister musste er in einem Streit zwischen Polizei und Verfassungsschutz Stellung beziehen. Denn ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes - Andreas T. - wurde eine Zeitlang als Tatverdächtiger geführt, und die Polizei hätte nur zu gerne auch dessen geheime Informanten, sprich V-Leute, als Zeugen befragt. Doch das wollte der Geheimdienst partout verhindern. Und schaffte es auch: Bouffier schlug sich auf seine Seite.

Diese Parteinahme für den Verfassungsschutz wird ihm heute viele kritische Fragen im Ausschuss bescheren. Es gab damals noch einen anderen brisanten Moment. Bouffier bekam im August 2006 Post von den Eltern des Mordopfers. Ein paar Monate nach der Tat schrieben sie einen persönlichen Brief an den Minister. Es war ein höflicher Brief, getragen von großer Trauer und dem innigen Wunsch, dass die Mörder endlich gefasst werden. Die Eheleute Yozgat baten Bouffier darin auch um ein persönliches Gespräch.

Das jedoch verweigert der Minister. In seiner Antwort, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, verwies Bouffier darauf, dass es sich um "ein laufendes Ermittlungsverfahren" handle, das im besonderen Blick der Öffentlichkeit stehe: "Mein Amt gebietet mir in diesem Stadium eine Zurückhaltung, die ich durch ein persönliches Treffen mit Ihnen aufgeben würde."

Mindestens aus heutiger Sicht hört sich das schroff und unsensibel an. Die Familie Yozgat war ja, wie man heute weiß, Opfer des Neonazi-Terrors der Gruppe "Nationalsozialitischer Untergrund" (NSU) geworden. Der Mord in Kassel war bereits die neunte brutale Exekution in der bundesweiten Serie der "Ceska-Morde", die alle mit einer Pistole des Typs Ceska 83 begangen wurden. Die Serie schreiben Ermittler bekanntlicherweise mittlerweile dem NSU zu.

Urlaubsfotos der NSU-Terroristen

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Damals jedoch hatte die Polizei die Idee, die Mörder könnten Türken gewesen sein oder mit angeblichen krummen Geschäften der Opfer in Verbindung gestanden haben. Zwar galt bei dem Mord in Kassel zunächst der Verfassungsschützer Andreas T., der sich um die Tatzeit herum in dem Internetcafé aufgehalten hatte, als Hauptverdächtiger. Die Polizei recherchierte aber auch intensiv im Umfeld der Familie Yozgat. Sie setzte sogar verdeckte Ermittler auf sie an, als der Vater den Laden loswerden wollte.