NSU-Untersuchungsausschuss Was sich ändern muss

Die Bilanz des Abschlussberichts: Polizei und Verfassungsschützer haben die Gefahr des Rechtsextremismus völlig falsch eingeschätzt. Nach eineinhalb Jahren Arbeit einigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses auf 47 Empfehlungen. Ein Überblick.

Von Tanjev Schultz und Ronen Steinke

Die Aufklärung hat gerade erst begonnen, in Baden-Württemberg zumindest, wo der Innenminister erst seit Kurzem nach Verbindungen der Neonazi-Terrorzelle NSU in den Südwesten forschen lässt. Und auch in München, wo der Ausgang des NSU-Prozesses noch völlig offen ist.

"Überall geht die Aufklärung weiter, nur der Bundestag will seine Ermittlungen einstellen", empörte sich Hartfried Wolff deshalb am Donnerstag vor der Hauptstadtpresse, "das kann nicht sein." Wolff ist Obmann der FDP im NSU-Untersuchungsausschuss. Wenn im Herbst ein neuer Bundestag zusammentrete, sollten die Ermittlungen wieder aufgenommen werden, forderte er. Doch die SPD-Obfrau Eva Högl erwiderte: "Dieser Auftrag ist abgearbeitet." In diesem Moment, nach eineinhalb Jahren der gemeinsamen Arbeit, schien er schon zerstoben zu sein, der Konsens, auf den so lang alle stolz waren.

Unter den 49 Untersuchungsausschüssen in der Geschichte des Bundestags war dies der erste, der von allen Fraktionen gemeinsam eingesetzt wurde, als Ausdruck nicht eines Vorwurf des einen politischen Lagers gegen das andere, sondern von einträchtigem Entsetzen. "Für parteipolitische Profilierung nicht geeignet", betonte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) deshalb noch einmal, und die Linkspartei-Obfrau Petra Pau fügte hinzu: Alle beteiligten Regierungsstellen hätten versagt, im Bund wie in den Ländern, "egal welche Konstellation dort regierte".

Die FDP sieht wichtige Fragen weiter unbeantwortet. Sie hat dem gemeinsamen Abschlussbericht deshalb ein paar eigenständige Klarstellungen angefügt, auf 80 Seiten. So haben es auch Grüne, Linke und Sozialdemokraten getan. Wäre dies ein Gerichtsurteil, man würde die vier Sondervoten wohl als Anzeichen für ein heftiges Zerwürfnis der Richter werten. Doch hier sind es nur Ergänzungen - zu einem Bündel von 47 politischen Empfehlungen, die durchaus alle mittragen. Zumindest was die politischen Konsequenzen angeht, ist die Schnittmenge der Aufklärer groß. Hier ein Überblick.

Augenmerk auf Rassismus

Bevor die Ermittlung zu einem Gewaltverbrechen zu den Akten gelegt werden kann, soll in Zukunft in jedem Fall überprüft werde, ob ein rassistischer Hintergrund auszuschließen ist. Schon wenn ein rassistisches Motiv denkbar ist, soll die Polizei verpflichtet werden, entsprechende Ansätze in ihrer Arbeit zu dokumentieren. Grundsätzlich sollen dann auch Beamte der Staatsschutzabteilungen, die sich um politische Straftaten kümmern, beteiligt werden.

Fehlerkultur der Polizei

Die lange Serie aus "Fehlern, Versäumnissen, Fehleinschätzungen" der verschiedenen Sicherheitsbehörden, die es der Neonazi-Zelle ermöglichte, jahrelang unerkannt zu morden, soll nach dem Willen des Untersuchungsausschusses Lehrstoff werden - bei der Ausbildung von Polizisten, als abschreckendes Beispiel. Um einem solchen Versagen in Zukunft vorzubeugen, fordert der Ausschuss eine neue "Fehlerkultur" bei der Polizei. Selbstkritisches Denken sei kein Zeichen von Schwäche, notwendig sei eine professionelle Supervision. Bei komplexen Verfahren soll eine eigene Organisationseinheit gebildet werden, die sich kritisch mit dem Kurs der Ermittlungen auseinandersetzt. Und die Polizei soll eine "Cold Case Unit" einrichten - eine Einheit, die alte, ungeklärte Fälle immer wieder hervorholt und mit neuen Mitteln der Technik überprüft. In ihren Sondervoten fordern SPD, Grüne und Linke, dass eine "unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten" eingerichtet wird.