Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag Spitzeln im Namen des Papstes

Thomas Sippel,Thüringens Verfassungsschutzpräsident, hier 2011 während der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin, geriet mit Bodo Ramelow aneinander.

In der Thüringer V-Mann-Affäre geht es um Kurioses - und den Verdacht, die CDU könnte schon länger in Geheimnisse eingeweiht gewesen sein.

Von Cornelius Pollmer, Erfurt, und Tanjev Schultz

Papst Benedikt hat bestimmt nicht damit gerechnet, dass seine Unterschrift in den Akten des Verfassungsschutzes auftauchen würde. Auch die Mitglieder eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag waren darüber ziemlich überrascht. Es handelt sich allerdings auch nicht um die echte Unterschrift des deutschen Papstes - sondern um die eines dubiosen Spitzels.

Der Erfurter Rechtsradikale Kai-Uwe Trinkaus arbeitete in den Jahren 2006/07 für den Verfassungsschutz, und zu Beginn seiner Dienste soll er sich geweigert haben, Quittungen mit dem eigenen Namen zu zeichnen. Stattdessen steht nun dort: Papst Benedikt. Auf anderen Quittungen finden sich vermeintliche Unterschriften von weiteren Prominenten, unter anderem von Dieter Althaus, dem damaligen Ministerpräsidenten. "In dem Augenblick war mir eine Unterschrift wichtiger als gar keine", so erklärt ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter vor dem Ausschuss, warum er dieses Spielchen damals geduldet hat. Es wäre eine Geschichte zum Schmunzeln, wenn sie nicht so ernst wäre.

Der V-Mann, der damals in der NPD war und dann zum Kreisvorsitzenden in Erfurt aufstieg, beschäftigt die Thüringer seit Langem. Als er aktiv war, unterwanderten Neonazis Vereine, belästigten und provozierten Abgeordnete. Jahre später kam heraus, dass Trinkaus für den Staat aus der rechten Szene berichtet und dafür insgesamt etwa 15 000 Euro kassiert hat. Der Geheimdienst führte ihn anfangs unter dem Decknamen "Wesir", später unter "Ares".

Eine Anfrage, die nie gestellt wurde

Schon früh hätte dem Geheimdienst auffallen müssen, dass dieser Mann aus dem Ruder laufen würde. Recht bald nach dem ersten Kontakt beschrieb ein Mitarbeiter unter der Überschrift "NPD unterwandert PDS" die Strategie, die Trinkaus verfolgen würde. Politiker der Linkspartei (früher PDS) werfen dem Verfassungsschutz vor, Trinkaus trotzdem angeworben und die Linken nie vor dem V-Mann gewarnt zu haben. Trinkaus selbst streute zuletzt unbelegte Andeutungen, wonach es der regierenden CDU ja vielleicht ganz recht gewesen sein könnte, wenn ein Rechter die Linken in Bedrängnis bringt.

Im Untersuchungsausschuss tauchten dazu am Freitag neue Fragen auf. Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Landtag, Bodo Ramelow, und der als Zeuge geladene frühere Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Thomas Sippel, gerieten dabei aneinander. Es ging um eine parlamentarische Anfrage der CDU, die dann nie gestellt wurde.

Sippel räumte ein, in einem Gespräch mit dem damaligen CDU-Fraktionssprecher und heutigen Regierungssprecher Karl-Eckhard Hahn im April 2007 von einer geplanten Anfrage der CDU zu Trinkaus erfahren zu haben. Er habe daraufhin dem Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) empfohlen, das Gespräch mit der damaligen Fraktionschefin Christine Lieberknecht zu suchen. Ob dieses Gespräch stattgefunden hat und Lieberknecht, die mittlerweile Ministerpräsidentin ist, bei der Gelegenheit von Trinkaus' V-Mann-Tätigkeit erfuhr, wusste Sippel nicht zu sagen: "Darüber habe ich keine Kenntnis." Kenntnis darüber könnte Gasser haben, der am Freitag ebenfalls als Zeuge geladen worden war, jedoch krankheitsbedingt fehlte.

Aus einer Anfrage der CDU hätten sich für Trinkaus und für den Geheimdienst Probleme ergeben können. Warum sie fallen gelassen wurde, war vorerst nicht zu erfahren. Sippel sagte, ihm sei es nicht in den Sinn gekommen, "auf das parlamentarische Fragerecht der CDU-Fraktion Einfluss zu nehmen".

Bodo Ramelow vermochte sich dagegen vorzustellen, dass Sippel die CDU gegenüber der PDS bevorzugt habe. Während die Linken von Trinkaus bedrängt und denunziert worden seien, habe man die CDU womöglich gewarnt: "Passt mal auf, das ist ein V-Mann, lasst mal lieber die Finger davon."