NSU-Untersuchungsausschuss Innenministerium lenkt bei Zeugenbefragung ein

Sein Name stand auf einer Liste, die 1998 bei dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos gefunden wurde. Jetzt soll der Beamte, der für den V-Mann "Corelli" zuständig war, doch vor dem Untersuchungsausschuss zur Nationalsozialistischen Terrozelle als Zeuge befragt werden.

Das Bundesinnenministerium will nun doch zulassen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss einen Beamten befragt, der für den V-Mann "Corelli" zuständig war. Das Ministerium lenkte am Mittwochabend ein, wie die Süddeutsche Zeitung aus Kreisen des Ausschusses erfuhr. Zuvor hatte dieser damit gedroht, notfalls Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Die Vernehmung des Beamten soll in geheimer Sitzung stattfinden. Der V-Mann selbst wird nicht vernommen. Bei der Polizei bestritt er nach Informationen der SZ, die Terrorgruppe gekannt zu haben. Sein Name stand auf einer Liste, die 1998 bei dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos gefunden wurde.

Vorwürfe gegen Verfassungsschutz

Im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags hat am Mittwoch der ehemalige Leiter der Sonderkommission "Bosporus", Wolfgang Geier, erneut Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz und andere Dienste erhoben. Der Informationsfluss sei damals eher eine Einbahnstraße gewesen, sagte der Polizeibeamte. Sein Eindruck sei gewesen, dass seitens des Landesamts blockiert und gemauert wurde. Im Bundestags-Untersuchungsausschuss hatte er bereits gesagt, es sei ein Trauerspiel gewesen, wie man um Informationen habe betteln müssen.

Geier betonte wie andere Polizeibeamte im Ausschuss vor ihm, dass es nach den ersten NSU-Morden keinerlei Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund gegeben habe. Es habe keine offensichtlichen Motive und keine verwertbaren Tatortspuren gegeben. Vielmehr habe alles auf die organisierte Kriminalität hingedeutet. Geier verwahrte sich zugleich gegen Vorwürfe, die Ermittler seien auf dem rechten Auge blind gewesen. Alle Mitarbeiter hätten sich bemüht, die Mordserie aufzuklären. Dass dies nicht gelungen sei, bedrücke jeden einzelnen, der mit den Fällen zu tun gehabt habe.