NSU-Untersuchungsausschuss Einige halten den MAD für überflüssig

Offenbar hatte der MAD auch den Auftrag, V-Männer für den Verfassungsschutz zu rekrutieren. Der MAD führt zudem eigene Informanten in den Reihen der Bundeswehr. Diese Praxis nennt Eva Högl "besonders fragwürdig". Rechtsextremisten hätten in der Bundeswehr überhaupt nichts zu suchen - auch nicht als V-Leute.

Bei Grünen und FDP ist man sogar der Ansicht, der MAD selbst sei überflüssig. Dessen Aufgaben könnten doch vom Verfassungsschutz mit erledigt werden, sagt der FDP-Politiker Hartfrid Wolff. Im Untersuchungsausschuss sei deutlich geworden, dass es keine gute Zusammenarbeit zwischen dem MAD und anderen Behörden gegeben habe. Wolff verglich den MAD mit einem "Papiertiger".

Oberst a. D. Huth gab zu, dass es für den MAD zumindest in den neunziger Jahren oft schwer gewesen sei, sich innerhalb der Truppe durchzusetzen. So konnten Neonazis offenbar unbehelligt weiter an der Waffe trainieren. Dass Uwe Mundlos erst mehrere Monate, nachdem er als Rechtsextremist aufgefallen war, vom MAD überhaupt befragt wurde, erklärte Huth mit einer Strukturreform, die den MAD damals sehr beansprucht habe. Mittlerweile würden Vorgesetzte in der Bundeswehr konsequent gegen Rechtsextremisten vorgehen.

Nach Abschaffung der Wehrpflicht stellt sich das Problem heute nicht mehr in der gleichen Dimension wie früher. Ein MAD-Abteilungsleiter beteuert, einen überzeugten Rechtsextremisten "hätten wir aktuell nicht als Quelle". Das sei "keine Option für uns".

Laxer Umgang mit Neonazis

Aus dem NSU-Umfeld gibt es mehrere Beispiele für den einst sehr laxen Umgang der Bundeswehr mit Neonazis. Im Jahr 2000 befragte der MAD beispielsweise einen NPD-Mann aus Jena, der zu der Zeit seinen Wehrdienst leistete. Freimütig bezweifelte er, dass von den Nationalsozialisten so viele Juden getötet worden seien, wie immer behauptet werde. Adolf Hitler sei ein "großer Mann" gewesen, der etwas erreicht habe. Die Beurteilung der MAD-Befrager zu dem Neonazi: Er sei ein "offener, freundlicher Mann". Von ihm würden "keinerlei Bestrebungen" ausgehen, die gegen die Bundeswehr gerichtet seien.

Die SPD-Politikerin Högl nennt diese Beurteilung eine "unglaubliche Verharmlosung" von Rechtsextremisten. Auch Oberst a. D. Huth hat von einem "krassen Fehlurteil" gesprochen.

Der MAD bekam von Soldaten auch ein paar Hinweise auf das untergetauchte NSU-Trio, die der Dienst an den Verfassungsschutz weiterleitete. Bei den Zielfahndern des zuständigen Landeskriminalamts in Thüringen kamen die Hinweise jedoch entweder nicht an - oder sie wurden nicht richtig ausgewertet. Beim MAD hielt man die Sache offenbar für erledigt, sobald er die Informationen weitergereicht hatte.

Wolfgang Wieland (Grüne) hat den MAD zwar dafür gelobt, dass dessen Vermerke "eigentlich die besten und faktenreichsten" seien. Aber das alles sei nur "L'art pour l'art", wenn daraus nichts folge. Die Antwort von Dieter Huth, dem MAD-Oberst im Ruhestand: "Ich könnte Ihnen jetzt sagen, wie häufig ich mich selber geärgert habe."