NSU-Untersuchungsausschuss Ex-Geheimdienstchef bedauert Aktenpanne

Schon in den neunziger Jahren hatte der Militärische Abschirmdienst Kontakt zu dem späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos. Das Verteidigungsministerium wusste das seit Monaten, der NSU-Untersuchungsausschuss wurde nicht informiert. Jetzt musste sich der ehemalige Präsident des MAD, Karl-Heinz Brüsselbach, für die Panne rechtfertigen.

Von Tanjev Schultz, Berlin

Der ehemalige MAD-Präsident, Karl-Heinz Brüsselbach, musste im Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden aussagen: Wer ist Schuld an der Datenpanne?

(Foto: dpa)

Er redet nicht lange herum. "Das war nicht angemessen. Das bedauere ich aus heutiger Sicht", sagt Karl-Heinz Brüsselbach. Bis Sommer 2012 war er Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), des Geheimdienstes der Bundeswehr. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags muss er sich nun dafür rechtfertigen, dass der MAD die Parlamentarier mehrere Monate lang nicht über eine Befragung des NSU-Terroristen Uwe Mundlos während dessen Wehrdienstzeit informiert hatte. Brüsselbach gab zu, er hätte in diesem Fall "mehr machen können oder müssen".

Er habe bereits im vergangenen März erfahren, dass der MAD 1995 Kontakt zu Mundlos hatte, weil dieser als Rechtsextremist aufgefallen war. Erst im September gelangte diese Information an die Öffentlichkeit. Brüsselbach betonte, dass er "keine Vertuschungsabsicht" gehegt habe.

Er habe damals das Verteidigungsministerium informiert, allerdings nicht den Untersuchungsausschuss. Er deutete an, dass es formal gesehen die Aufgabe des Ministeriums gewesen wäre, den Ausschuss schneller zu informieren. Er wolle sich aber nicht hinter diese Formalie zurückziehen. "Mea culpa", sagte Brüsselbach.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte nach Auffliegen der Aktenpanne ebenfalls eingeräumt, dass unsensibel in der Sache vorgegangen worden sei. Im weiteren Verlauf der Befragung wollen die Abgeordneten auch den eher laxen Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten thematisieren.