NSU-Untersuchungsausschuss Der Staat hat versagt - nicht gefördert

Die traurige Wahrheit ist: Zehn Menschen starben, viele wurden verletzt, und der Staat konnte sie nicht schützen. Er hat die Gefahr durch Neonazis nicht ernst genug genommen und sich Sicherheitsstrukturen geleistet, die es den Tätern leicht machten, unentdeckt zu bleiben. Der Ausschuss hat allerdings keine Belege für den Verdacht gefunden, staatliche Stellen könnten das Treiben der Mörder gedeckt oder sogar gefördert haben.

Letzte Gewissheiten hat der Ausschuss nicht erlangen können, manches blieb im Dunkeln. So ist das Motiv für die Aktenschredderei bis heute unklar. Verschwörungstheorien werden weiter blühen, das ließ sich zuletzt auch im Gerichtssaal beobachten. Dort versuchten die Verteidiger des mutmaßlichen NSU-Helfers Ralf Wohlleben, die Verbrechen als das Werk der Geheimdienste darzustellen. Wer also leichtsinnig unbelegte Spekulationen verbreitet, spielt damit den Rechtsextremisten und ihren Ausflüchten in die Hände.

Veränderungen müssen jetzt beginnen

Der Ausschuss des Bundestags muss noch seinen Abschlussbericht erstellen, in Bayern, Sachsen und Thüringen laufen derweil die Untersuchungsausschüsse der Länder weiter. Dazu kommt die Gerichtsverhandlung, die neue Erkenntnisse bringen kann. Über das Versagen des Staates weiß man aber schon jetzt genug, um endlich Lehren daraus zu ziehen. Von einem echten Umbau der Sicherheitsbehörden ist bisher noch nichts zu sehen; das föderale Gewusel geht munter weiter. Sind wirklich noch 17 verschiedene Verfassungsschutzämter sinnvoll?

Wenn Neonazis zuschlagen

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Viele Veränderungen werden erst langfristig wirken, eingeleitet werden müssten sie aber jetzt. Das betrifft beispielsweise die Ausbildung der Ermittler. Sie brauchen mehr Wissen und Sensibilität, um auf rassistische Verbrechen richtig reagieren zu können. Rasch sollte zudem entschieden werden, wie man das riskante V-Mann-Wesen reformieren will. Grüne und Linke werden sich mit ihren Forderungen nach einem völligen Verzicht auf die Spitzel nicht durchsetzen können. Dann aber müssen sich die anderen Parteien auf eine deutlich bessere Kontrolle verständigen. Richter und Parlamentsgremien sollten an der Entscheidung über V-Mann-Einsätze beteiligt werden.

Kann man heute schon sicher sein, dass nicht morgen die gleichen Fehler gemacht werden wie beim NSU? Wirklich sicher ist das leider nicht.