Rechtsterrorismus Verteidiger im NSU-Prozess setzen auf Verzögerungstaktik

Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und ihre Verteidiger am Mittwoch im Oberlandesgericht München. Sie werden erst in drei Wochen wieder hier sitzen.

(Foto: Tobias Hase/dpa)
  • Mit einer Serie von Befangenheitsanträgen haben zwei der Angeklagten im NSU-Prozess das Gericht unter Druck gesetzt.
  • Nach drei Wochen Unterbrechung konnte das Gericht erst kurz vor Ende der gesetzlichen Frist wieder verhandeln, ab der das Verfahren ausgesetzt und von vorn begonnen werden müsste.
  • Der Beginn der mit Spannung erwarteten Plädoyers der Nebenklage verzögert sich mindestens auf den 24. Oktober.
Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

Es ist ein Machtkampf. Ein Kampf zwischen Gericht und Verteidigung, ein Kampf darum, ob dieser Prozess fortgeführt werden kann oder nicht. Ob er auf den letzten Metern platzt. Seit dem 13. September ist der NSU-Prozess unterbrochen, wenn es an diesem Mittwoch nicht weitergeht, dann müsste der ganze NSU-Prozess von vorne beginnen, all die 383 Verhandlungstage, die seit Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München stattgefunden haben. So sieht es Paragraf 229 der Strafprozessordnung vor. Dieser Paragraf ist allen im Saal bekannt. Und für die meisten ist er ein Albtraum.

Aber nicht für den Verteidiger des engsten Freundes und Unterstützers des NSU-Trios, Andre E. , den Berliner Anwalt Michael Kaiser. Seinen Mandanten, einen bekennenden Neonazi, hat das Gericht am 13. September in Haft nehmen lassen, er sei dringend verdächtig der Beihilfe zum versuchten Mord. Die Bundesanwaltschaft hatte für ihn zwölf Jahre Haft gefordert, ein Paukenschlag, mit dem Andre E. und sein Anwalt Kaiser offenbar nicht gerechnet hatten.

Mehr als vier Jahre lang hatte Andre E.s Verteidigung kaum ein Wort gesagt, nun dreht sie auf. Kaiser hat bereits in den vergangenen drei Wochen eine ganze Reihe von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht gestellt, am Mittwochmorgen um 8.30 Uhr kommt noch ein neuer dazu. "Es wundert mich schon, dass Sie diese Sitzung überhaupt eröffnen", sagt Kaiser zum Vorsitzenden Richter Manfred Götzl. Und schiebt in der ersten Pause gleich den nächsten Befangenheitsantrag nach und in der zweiten Pause dann den dritten.

Befangenheitsanträge sorgen für Verzögerungen

Am Mittwoch sollten eigentlich die Nebenklage-Plädoyers beginnen. mehr ...

Zschäpe drohen 20 Jahre Haft

Die Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben stellt ebenfalls zwei Befangenheitsanträge. Um 11.30 Uhr sind es bereits fünf, dazu kommen noch drei ältere, die noch nicht entschieden sind. Das Gericht sieht sich nun acht Befangenheitsanträgen gegenüber. Um 12 Uhr sind es dann schon zehn, Kaiser und die Verteidigung von Wohlleben haben zwei weitere für Donnerstagmorgen avisiert. Es ist eine Kaskade von Befangenheitsanträgen, die es bisher in diesem Verfahren noch nicht gegeben hat.

Normalerweise wird in so einem Fall die Verhandlung unterbrochen. Aber Richter Götzl unterbricht nicht. Denn er weiß, er darf jetzt nicht unterbrechen - sonst könnte alles von vorn beginnen. Denn die Verhandlung darf nur 21 Tage ruhen - diese Frist ist um. Götzl beruft sich auf den Beschleunigungsgrundsatz, immerhin säßen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben schon fast sechs Jahre in Haft. Die Verteidiger beanstanden diese Verfügung. Das Gericht geht raus, berät, kommt wieder ein, erhält einen neuen Antrag, geht wieder raus, kommt wieder rein.

Götzl will sich nicht beugen, er will etwas Wichtiges sagen - auch, um die Frist einzuhalten. Endlich, nach vier, fünf Unterbrechungen schafft er es dann: Er gibt eine ganze Reihe rechtlicher Hinweise an die Angeklagten, der Wichtigste: Die Hauptangeklagte Zschäpe muss im Fall einer Verurteilung damit rechnen, dass das Gericht bei ihr die besondere Schwere der Schuld feststellt - das bedeutet, dass sie sicher länger als 20 Jahre in Haft bleiben wird.