NSU-Prozess Verbal-Scharmützel verzögern Zschäpes Antworten

Beate Zschäpe mit ihrem Anwalt Mathias Grasel

(Foto: dpa)
  • Die geplante weitere Aussage der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Münchner NSU-Prozess verzögert sich.
  • Nach einem Wortgefecht mit dem Vorsitzenden Richter kündigte die Verteidigung des mutmaßlichen Terrorhelfers Ralf Wohlleben einen Befangenheitsantrag an.
Aus dem Gericht berichtet Annette Ramelsberger

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München verzögert sich. Bereits Minuten, nachdem am Donnerstag der erste Zeuge zu sprechen begann, wurde die Sitzung um zwei Stunden unterbrochen - wegen eines verbalen Scharmützels zwischen der Verteidigung des Angeklagten Ralf Wohlleben und dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.

Die Verteidiger von Wohlleben wollen nun einen Befangenheitsantrag gegen den Richter vorbereiten. Darüber müsste dann der Senat entscheiden. Das muss zwar nicht unmittelbar nach dem Antrag sein, aber es könnte den Fortgang dennoch verzögern.

Richter will erst zwei Zeugen befragen

Deswegen ist unklar, ob es an diesem 257. Prozesstag noch zu der eigentlich vorgesehenen Beantwortung von Fragen des Gerichts durch die Anwälte der Angeklagten Beate Zschäpe kommt. Der Vorsitzende Richter hatte ihr vor Weihnachten 54 Fragen gestellt, die Antworten hatten ihre Anwälte schriftlich ausgearbeitet. Sie sollen heute verlesen werden. Davor jedoch will Götzl noch zwei Zeugen befragen.

Das Klima im Prozess wird nun angespannter, die Verteidigung von Wohlleben hat schon mehrfach Befangenheitsanträge gegen Götzl gestellt, die allesamt abgelehnt wurden.

Diesmal war der Auslöser eine Intervention der Verteidigung von Wohlleben, die sich Götzl verbat. Er erklärte, der Verteidiger habe nicht das Wort. Der sah das anders.

Wohlleben: "Ich wollte ja so wenig wie möglich wissen"

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Anfang der Woche hatte der frühere NPD-Funktionär Wohlleben beantragt, sofort aus der Haft entlassen zu werden. Der 40-Jährige muss sich wegen der Beschaffung der Tatwaffe für neun NSU-Morde verantworten und wird von der Bundesanwaltschaft als "steuernde Zentralfigur" für die Unterstützung der Terrorzelle betrachtet. Wohlleben und Zschäpe sitzen seit dem Auffliegen des NSU im November 2011 in Untersuchungshaft.