NSU-Prozess Neonazis im Bürgergewand

Der NSU-Prozess geht weiter. Er zeigt, wie schwierig der Kampf gegen Rechtsradikale ist. Manche Zeugen treten in München auf wie die Menschen in Heidenau.

Kommentar von Annette Ramelsberger

Beate Zschäpe war eine liebe Nachbarin, sagt der Hausmeister. Sie hat hingebungsvoll mit meiner Tochter gespielt, sagt die Bekannte. Sie hat gern ein Glas Wein mit uns getrunken, sagt die Nachbarin. Keiner hat etwas Auffälliges an Beate Zschäpe bemerkt. Alles war normal. "Normal" ist das am häufigsten gebrauchte Wort in der Strafverhandlung gegen die Terrorzelle NSU, die zehn Menschen ermordet und zwei Bombenanschläge begangen hat. Nach der Sommerpause geht nun der wichtigste deutsche Strafprozess weiter.

"Normal", das ist für viele Zeugen im Prozess alles, was sie tun, selbst wenn sie ein Hitlerbild über dem Fernseher aufhängen. Ausländerfeindlichkeit gehört zu ihrer mentalen Grundausstattung wie der Kühlschrank zur Küche. Es sind Bürger wie diejenigen, die in Heidenau neben den Steinewerfern stehen und sagen, man müsse doch die Sorgen der Leute verstehen, es seien halt zu viele Ausländer da; sie nennen dann Angela Merkel eine Volksverräterin.

Vor dem Gericht in München treten Menschen auf, die denen in Heidenau erschreckend ähneln. Die provozierend hereinschlendern, sich dafür, dass sie ihren Pass, ihre AOK-Karte den Terroristen gaben, damit entschuldigen, dass sie das Geld gebraucht hätten oder dass man Freunden halt nichts abschlägt. Es sind Menschen, die den NSU stillschweigend oder zustimmend getragen haben; bei ihnen fielen Beate Zschäpe und ihre Freunde mit ihrem Gedankengut gar nicht auf. Im Gegenteil: Die Terrorzelle konnte sich bestärkt fühlen durch ein Milieu, das jedes Vorurteil gegen Ausländer begierig aufsaugt.

Vielleicht doch aussagen?

Das ZDF wagt sich an die TV-Deutung von Beate Zschäpe - in einem Dokudrama mit Lisa Wagner in der Hauptrolle. Der Film erzählt eine berühmt gewordene Autofahrt. Von Katharina Riehl mehr ... Report

Wie unter einem Brennglas zeigt der Prozess gegen den NSU, wie schwierig es ist, Rechtsradikalismus zu bekämpfen. Da ist die Welt des Gerichts, in der ordnungsgemäß verhandelt und zivilisiert gefragt wird. Und da ist die Welt der Neonazis, die sich an nichts erinnern wollen, die offensiv lügen und damit durchkommen. Keine Ordnungsstrafe, kein Arrest, noch nicht einmal eine scharfe Ermahnung haben sie zu befürchten. Der Richter will den Prozess möglichst ohne Nebenkriegsschauplätze vorantreiben.

Einfache Schlägereien, alkoholbedingt, Jugendsünden

Aus seiner Sicht ist das verständlich, doch für den rechten Rand eine Ermutigung. Überall gibt es Richter, die solche Angeklagten mit einer Art Igitt-Haltung möglichst schnell wieder aus dem Saal haben wollen. Vor allem im Osten des Landes hat sich die Justiz lange Jahre nur zaghaft gegenüber Neonazis verhalten - häufig wurden ihre Angriffe nur als einfache Schlägereien abgetan, alkoholbedingt, Jugendsünden. Selten wurde erkannt, was der Beweggrund war: rassistischer Hass. Viele Richter haben den Leuten den Kopf getätschelt und gehofft, das werde sich auswachsen - wenn die Wirtschaftslage nicht mehr so schlecht ist, wenn die Leute erwachsen werden.

Die Wirtschaftslage ist nun gut, die Leute sind erwachsen, aber sie sind immer noch rechtsradikal. Sie stehen an den Straßen von Heidenau und im Gerichtssaal des NSU-Prozesses. Das sind keine besorgten Bürger, das sind Neonazis im Bürgergewand. Kopftätscheln hilft da nicht.

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