NSU-Prozess in München Verdacht auf weitere Panne bei Presseplatz-Vergabe

Erneut wird Kritik am OLG München laut: Offenbar waren Akkreditierungsmails von Journalisten im Spam-Ordner gelandet.

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Das Münchner Oberlandesgericht hat sich einem Bericht zufolge eine weitere Panne bei der Zuteilung der Journalistenplätze geleistet. So seien mehrere Email-Anmeldungen von Journalisten im Spam-Ordner gelandet und bei der Auslosung nicht berücksichtigt worden.

Das Oberlandesgericht München (OLG), das seit Mai den Prozess gegen Beate Zschäpe und andere mutmaßliche Unterstützer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhandelt, steht erneut in der Kritik. Bei der Vergabe der Presseplätze hat es offenbar eine weitere Panne gegeben, wie das Nachrichtenmagazin Focus am Sonntag unter Berufung auf Akten des OLG berichtet.

Die Anmeldungen mehrerer Journalisten seien bei der Justizpressestelle im E-Mail-Ordner für unerwünschte Werbung gelandet. Einer Mitarbeiterin des Gerichts sei der Fehler erst am 6. Mai, dem ersten Verhandlungstag, zufällig aufgefallen. Die betroffenen Journalisten hätten keine Chance auf einen Presseplatz im Prozess um die NSU-Mordserie gehabt, weil sich ihre Anmeldungen bei der Verlosung am 29. April nicht im Loskorb befunden hätten. Sie seien bis heute nicht informiert worden.

Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erwartet dem Bericht zufolge dennoch keine Konsequenzen für die laufende Verhandlung. Selbst wenn es bei der Platzvergabe zu Fehlern gekommen sein sollte, müsse die Verlosung nicht wiederholt werden, zitiert das Magazin Aussagen Götzls zu der neuerlichen Panne. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens sei nicht verletzt worden.

Das Gericht hatte den Prozess schon einmal verschieben müssen, da bei der Vergabe der Presseplätze türkische und griechische Medien nicht berücksichtigt worden waren. Die Plätze wurden allein nach dem Eingang der Anmeldungen verteilt. Fast alle Ermordeten, um die es in dem Prozess geht, hatten jedoch türkische Wurzeln. Das Bundesverfassungsgericht ordnete nach langem Streit an, dass die Richter in München mindestens drei Plätze für türkische Medien bereithalten müssen. Das Münchner Oberlandesgericht war wegen seines Umgangs mit dem Prozess international kritisiert worden.

Während der NSU-Prozess in München aller Voraussicht nach noch zwei Jahre andauern wird, wurde am Samstag in Dortmund ein Mahnmal für die dort ermordeten Opfer des rechtsextremen NSU-Terrors eingeweiht. Mit der Gedenkstätte würdigt die Stadt den türkischen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund umgebracht wurde, sowie die neun weiteren Todesopfer der Terrorzelle aus den Jahren 2000 bis 2007. In Nürnberg, wo die NSU drei Morde beging, wurde bereits im März dieses Jahres ein Mahnmal eingeweiht.