NSU-Prozess "Ein Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit"

Die Bundesanwaltschaft hält Beate Zschäpe für eine gewissenlose Mörderin.

(Foto: Matthias Schrader/dpa)
  • Bei dem inzwischen mehr als vier Jahre dauernden Prozess um Beate Zschäpe und den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat die Bundesanwaltschaft heute ihr Plädoyer fortgesetzt.
  • Sie fordert lebenslange Haft und anschließende Sicherungsverwahrung für Beate Zschäpe.
  • Für den Vertrauten des NSU-Trios André E. fordert sie zwölf Jahre Haft, er wird wegen Fluchtgefahr in die JVA Stadelheim gebracht.
Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm

Alle Höflichkeit fällt nun ab. Alle Verbindlichkeit ist dahin. Die Sätze, die Bundesanwalt Herbert Diemer spricht, sind wie Ohrfeigen. Reue? Keine Spur, sagt Diemer. Eine Abkehr von rechtsradikaler Ideologie? Nicht zu erkennen. Mitleid mit den Opfern? Empathielos, formelhaft, nicht überzeugend, sagt er. Und auch gefährlich sei diese Frau weiterhin, Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess.

"In der Person der Angeklagten offenbart sich ein Abgrund an Menschen- und Staatsfeindlichkeit", sagt Diemer. Menschenleben seien ihr egal gewesen. Auch zur Aufklärung habe sie nicht beigetragen. Nie habe sich die Angeklagte selbst die Finger schmutzig gemacht, wenn ihre Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Morden loszogen. Aber: "Sie hat alles gewusst, sie hat alles mitgetragen. Ihr Leben definierte sich über 13 Jahre hinweg durch Terror, Raub und Mord." Es ist das Maximalverdikt.

"Beate Zschäpe hatte den Willen zur Tatherrschaft"

Beim Plädoyer im NSU-Prozess zeigt die Bundesanwaltschaft: Die Schuld der fünf Angeklagten hat sie genau vermessen. Über Fehler der Sicherheitsbehörden schweigt sie sich aus. Von Annette Ramelsberger und Wiebke Ramm mehr ...

Am Ende fordert der Bundesanwalt eine lebenslange Freiheitsstrafe für Zschäpe und will, dass das Gericht die besondere Schwere der Schuld feststellt und auch noch Sicherungsverwahrung verhängt. Dann käme die Angeklagte wohl nie wieder frei. Am Ende sitzt Beate Zschäpe da, als würden ihr die Ohren brummen von all den rechtlichen und moralischen Ohrfeigen. Still, irritiert, fast verwirrt. Sie, die sonst so aufgekratzt mit ihren Anwälten plaudert, ist verstummt.

Diemer lastet ihr nicht nur die zehn NSU-Morde an neun Migranten und einer Polizistin an, sondern noch vier zusätzliche Mordversuche, für die er ebenfalls lebenslang fordert, unter anderem den an der alten, gehbehinderten Nachbarin in ihrem Unterschlupf in Zwickau, den Zschäpe 2011 in Brand gesetzt hatte. Und den Mordversuch an dem Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, der fast gestorben wäre und gezeichnet ist für sein ganzes Leben. Insgesamt wirft er ihr mehr als 35 Mordversuche vor, die meisten davon beim Sprengstoffanschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004.

Und Diemer bleibt sich treu in seiner Argumentation. Nicht dem Staat, nicht den V-Leuten der Verfassungsschutzämter sei ein Vorwurf zu machen, so wie das einige Opfer der Attentate immer wieder beklagten. Es gebe keine Mitverantwortung des Staates. "Es haben sich keine strafrechtlich relevanten Verstrickungen von Angehörigen staatlicher Behörden in die Taten des NSU ergeben", betont Diemer. "Die Schuld liegt bei der Angeklagten, sie kann ihre eigene Schuld nicht auf andere abschieben."

Keine verzweifelte Frau, sondern ein kalkuliertes Szenario

Sieben Tage schon haben Diemers Kollegen, die Oberstaatsanwälte Anette Greger und Jochen Weingarten, die Indizien gewürdigt. Nun, am achten Tag, widmet sich ihr der Anklage-Chef persönlich: Sie habe zwar erklären lassen, dass sie eine moralische Schuld an den Taten trage und ihr die Opfer leidtäten. "Aber Reue und innere Umkehr sind den Schriftsätzen nicht zu entnehmen." Zschäpes Erklärung, sie habe bei der alten Nachbarin geklingelt, bevor sie den Brand legte, habe die Beweisaufnahme widerlegt. "Es spricht für sich, dass sie ihre Katzen in Sicherheit brachte, aber die alte Dame ihrem Schicksal überließ."

Für Diemer war der Brand nicht die Tat einer verzweifelten Frau, sondern ein kalkuliertes Szenario, das die drei NSU-Täter abgesprochen hatten, falls sie auffliegen. Deshalb habe Zschäpe das Feuer gelegt, als sie vom Tod ihrer zwei Komplizen erfuhr. Und deshalb habe sie auch das menschenverachtende Paulchen-Panther-Video verschickt, mit dem sich der NSU zu seinen Taten bekannte. "Ein höllisches Finale, in dem diese Frau entgegen ihren Beteuerungen vor Gericht gezeigt hat, wer sie ist: ein eiskalt kalkulierender Mensch, für den Menschenleben keine Rolle spielen", sagt Diemer.

Zschäpe und ihre Komplizen hätten "fast schon massenhaft" Verbrechen gegen das Leben anderer Menschen begangen und "das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in außergewöhnlich schwerwiegenderweise erschüttert". Zschäpes Verteidiger Hermann Borchert hatte vor Beginn der Verhandlung gesagt, seine Mandantin sei vorbereitet auf das, was da kommt. Aber das ist nun doch sehr viel.

André E. wird nach Stadelheim gebracht - wegen Fluchtgefahr

Diemers Aufschlag bei Zschäpe ist so gewaltig, dass die Strafforderungen für die anderen vier Angeklagten fast untergehen. Dabei gibt es hier eine handfeste Überraschung. André E., der alte Vertraute des NSU-Trios, der Mann, der sich den rassistischen Spruch "Die, Jew, Die" (Stirb, Jude, stirb) auf den Bauch hat tätowieren lassen und der das Tatfahrzeug für den Mordanschlag auf eine iranischstämmige Familie in Köln angemietet hat, soll für zwölf Jahre in Haft - wegen Beihilfe zum versuchten Mord. Er habe genau gewusst, was seine Freunde vorhatten, sagt Diemer und fordert, ihn sofort im Gerichtssaal zu verhaften, damit er nicht flüchtet. Bisher ist André E. auf freiem Fuß und schlendert jeden Morgen lässig in den Saal. Der Richter lässt E. tatsächlich in die JVA Stadelheim bringen. Über den Haftbefehl wird am Mittwoch entschieden.

Zwölf Jahre Haft fordert die Bundesanwaltschaft auch für den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der die Beschaffung der Tatwaffe für neun Morde in Auftrag gegeben hat und das Trio im Untergrund unterstützte. Er ist bereits - wie Zschäpe - seit fast sechs Jahren in Haft. Wohllebens Frau sitzt an diesem Tag neben ihrem Mann und hält seine Hand. Wohllebens junger Helfer Carsten S., der dem NSU die Tatwaffe überbrachte, soll dagegen nur drei Jahre in Haft. Er war damals erst 20, für ihn gilt noch Jugendrecht, und Diemer hält ihm zugute, dass er durch sein Geständnis zur Aufklärung beigetragen hat - im Gegensatz zu Wohlleben. Carsten S. ist aus Angst vor der Rache der rechten Szene im Zeugenschutz. Für Holger G., der das Trio bis zuletzt mit Pässen und Führerschein unterstützte, fordert die Anklage fünf Jahre Haft.

Auf der Tribüne sitzen während des Plädoyers bekannte Neonazis: André Kapke, ein alter Freund des NSU, und Karl-Heinz Statzberger, der für den versuchten Anschlag auf die Grundsteinlegung der Münchner Synagoge verurteilt ist. Kameraden stehen zusammen.

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