- Grünen-Chef Özdemir fordert einen eigenen NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg. Dort wurde die Polizistin Michelle Kiesewetter getötet.
- Baden-Württemberg wehrt sich bisher gegen einen Ausschuss. Die ganze Republik müsse den Landtag in Stuttgart überzeugen, sagt Özdemir.
Özdemir will die Aufklärung der NSU-Mordserie vorantreiben
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir dringt auf eine weitere Aufklärung der NSU-Mordserie durch die Parlamente. Bei einem Besuch des NSU-Prozesses in München sagte Özdemir, der Prozess allein könne die Aufklärung der Hintergründe nicht leisten. Özdemir setzte sich für die Fortführung des NSU-Ausschusses im Bundestag und einen eigenen Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg ein.
Ausgerechnet Baden-Württemberg mit seiner grün-roten Regierung wehrt sich gegen einen solchen Ausschuss und erntet damit zunehmend Kritik auch aus den eigenen Reihen.
"Ich halte das für einen Fehler, dass es in Stuttgart bisher keinen Untersuchungsausschuss gibt. Jeder müsste ein Interesse daran haben, dass das Land nicht im Zwielicht stehen bleibt. Es kann nicht sein, dass neun Morde aufgeklärt sind, der zehnte an der Polizistin Michelle Kiesewetter aber nicht", sagt Özdemir. Kiesewetter war in Heilbronn ermordet worden.
Grünen-Chef verweist auf Ausschuss in Thüringen
Bund und Ländern müsste an der Aufklärung der Mordserie gemeinsam gelegen sein. "Man sieht in Thüringen, dass es sich lohnt", sagte Özdemir. Schon die frühere Grünen-Chefin Claudia Roth hatte sich für einen Untersuchungsausschuss in Stuttgart eingesetzt, dort soll jedoch lediglich eine Enquete-Kommission arbeiten. "Wenn der baden-württembergische Landtag das nicht freiwillig macht, dann muss ihn die ganze Republik davon überzeugen", sagte Özdemir.
Özdemir war bereits vor Kurzem mit seinem öffentlich vorgetragenen Ja zu Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak vorgeprescht. Damit konterkarierte er das Bemühen seiner Parteifreundin und Co-Vorsitzenden Simone Peter, die wichtigen Außen- und Sicherheitspolitiker der Partei in dieser Frage auf eine Linie zu bringen.