NSU Kritik an der Aufklärung

Fünf Jahre nach Entdeckung der rechtsextremen Terrorbande zieht der Bundestag Bilanz. Die Linken äußern schwere Vorwürfe.

Fünf Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bleiben die Konsequenzen aus der beispiellosen Verbrechensserie strittig. Im Bundestag warf die Linke am Freitag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesregierung vor, die versprochene bedingungslose Aufklärung schuldig geblieben zu sein. Es werde nach wie vor geleugnet, dass es in Teilen der Sicherheitsbehörden "institutionellen Rassismus" gebe, sagte die Linke Petra Pau. Die immer noch übliche Praxis der V-Leute des Verfassungsschutzes mit engen Kontakten in die Neonazi-Szene müsse beendet werden, sagte Pau bei der Debatte über eine Große Anfrage der Linksfraktion. Für die Union betonte der CDU-Abgeordnete Armin Schuster, die Regierung habe mit umfangreichen Reformen "beinahe alles abgeräumt", was der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gefordert habe. "Wir haben enorm viel geleistet", sagte er.