NSU-Ermittlungen Friedrich rechnet mit Anklagen gegen mehrere Personen

Ermittelt wird gegen Beate Zschäpe, den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und 11 weitere Beschuldigte: Bundesinnenminister Friedrich erwartet, dass die Generalbundesanwaltschaft im Fall der NSU-Morde mehrere Personen anklagen wird - und zwar schon bald.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erwartet im Fall der NSU-Terrorgruppe mehrere Anklagen. "Ich bin überzeugt, dass die Generalbundesanwaltschaft noch in diesem Jahr Anklage erheben wird - gegen mehrere Personen. Und dann wird auch Recht und Gerechtigkeit ihren Weg finden", sagte Friedrich am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Jeder, der beteiligt gewesen sei an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" werde zur Rechenschaft gezogen.

Beobachter rechnen damit, dass die Bundesanwaltschaft im November Anklage erhebt. Insgesamt wird gegen 13 Beschuldigte im Zusammenhang mit den NSU-Taten ermittelt. Als wahrscheinlich gelten Anklagen gegen Beate Zschäpe als einzige Überlebende der Zwickauer Zelle sowie den ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Sie sitzen noch in U-Haft.

Der NSU werden insgesamt neun Morde an türkischen und griechischen Kleinunternehmern angelastet, außerdem der Mordanschlag auf zwei Polizisten. Nach Bekanntwerden der Mordserie Ende 2011 war ein beispielloses Versagen der Sicherheitsbehörden offenkundig geworden.

Vorwürfe, seine Behörde behindere den NSU-Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus, hatte Friedrich zuvor zurückgewiesen. Das Gremium des Bundestags bekomme alle Akten der Verfassungsschutzämter zur Terrorzelle NSU, versicherte er im "Bericht aus Berlin" der ARD. Geheim bleiben müsse aber "das operative Innere" eines Nachrichtendienstes. "Da geht es um Leib und Leben von Menschen. Da geht es auch um Staatswohl", sagte er.

Es sei aber auch gar nicht im Interesse des Ausschusses, etwa Klarnamen von V-Leuten zu erfahren. "Das ist auch für den Untersuchungsauftrag nicht notwendig", sagte er. Es gebe zudem eine klare Rechtsprechung, "dass dieser Bereich auch in der Zukunft geschützt bleiben muss".

Den Einsatz von V-Leuten an sich, also rechtsextremen Spitzeln, verteidigte Friedrich. Die Behörden bräuchten einen Einblick in das Innere der Szene. "Und deswegen stehe ich auch zu diesem System." Sonst werde der Staat blind und damit auch wehrlos.