NSU-Ausschuss Schäuble weist Vorwürfe wegen Ermittlungspannen zurück

Wolfgang Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In dieser Zeit tappten die Ermittler wegen der Mordserie im Dunkeln.

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"Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde": Schäuble wehrt sich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, er trage als ehemaliger Innenminister persönlich Verantwortung für die Ermittlungspannen während der rechten Mordserie.

Der ehemalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags eine Mitverantwortung für Ermittlungspannen von sich gewiesen. "Ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner Weise belasten würde", sagte der heutige Bundesfinanzminister. "Ich bin mit diesen schrecklichen Morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen." Ein Minister greife in der Regel nicht in Einzelentscheidungen seiner Behörde ein, sondern übernehme Führungsaufgaben.

Zudem sei Polizeiarbeit seinem Verständnis nach vor allem Ländersache, er habe sich nie als oberster Polizist des Landes gesehen.

Auf die Frage, ob er in seiner Amtszeit dem Rechtsterrorismus genug Aufmerksamkeit geschenkt habe, antwortete Schäuble: "Im Rahmen meines Amtsverständnisses." Eine besondere Gefahrenlage habe man in der Zeit im islamistischen Terror gesehen.

Der heutige Bundesfinanzminister war von 2005 bis 2009 Chef des Innenressorts - in der Zeit also, in der die Ermittler mit ihren Untersuchungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU noch weitgehend im Dunkeln tappten.

Im Ausschuss lieferte sich Schäuble einen Schlagabtausch mit dessen Vorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). 2006 hatte zur Diskussion gestanden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungen in der Mordserie übernimmt. Letztlich wurden die Ermittlungen jedoch nicht beim BKA gebündelt. Edathy hakte nach, ob Schäuble diese Entscheidung zu verantworten habe. "Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mir so ein Vorschlag gemacht worden wäre", antwortete Schäuble. Er hätte den Vorschlag abgelehnt, wenn er ihm gemacht worden wäre.

Die Fraktionsgruppen im Ausschuss hatten vor Beginn der Sitzung umfassende Auskunft zu den Ermittlungspannen verlangt. Hartfrid Wolff von der FDP wollte dazu Auskünfte vom damaligen Innenminister: "Für uns ist schon interessant: Wie weit war es eine politische Entscheidung, dass damals das BKA die Ermittlungen nicht übernommen hat." Wahrscheinlich hätten die Ermittlungen des BKA einen zweiten Blick gebracht.

Ziel organisierte Kriminalität

Rückendeckung bekam Schäuble hingegen von Unions-Obmann Clemens Binninger. Nach Erkenntnissen aus den Akten hätte auch das BKA nach einer Übernahme der Ermittlungen nicht in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Ziel wäre vielmehr die organisierte Kriminalität gewesen. "Man hätte also zwar die Pferde im Galopp gewechselt, man wäre aber weiter in die falsche Richtung geritten."

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst sich seit Jahresbeginn mit den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und den Ermittlungspannen, die es im Zusammenhang mit deren Aufdeckung gegeben hatte.

Der Terrorzelle werden zehn Morde zwischen den Jahren 2000 und 2007 an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin zur Last gelegt. Die Gruppe flog aber erst im November 2011 auf. Die Sicherheitsbehörden waren ihr jahrelang nicht auf die Spur gekommen.