NSU-Aufklärung Roth kritisiert grün-rote Regierung in Stuttgart

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) besucht den NSU-Prozess in München. Sie fordert umfassende Aufklärung - besonders die grün-rote Regierung Baden-Württembergs sieht sie in der Pflicht.

(Foto: dpa)

"Dass schwäbische Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren, kann nicht einfach so abgehakt werden": Grünen-Politikerin Claudia Roth fordert bei einem Besuch des NSU-Prozesses eine umfassende Aufklärung rechtsradikaler Aktivitäten. Besondere Probleme sieht sie in Baden-Württemberg.

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Die langjährige Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eine nachhaltige Aufklärung der rechtsradikalen Umtriebe in Deutschland gefordert und ausdrücklich auch das grün-rot regierte Baden-Württemberg dazu aufgefordert, darin aktiver zu sein. Mit dem NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag und den Untersuchungen in einzelnen Ländern sei es nicht getan, sagte Roth der Süddeutschen Zeitung.

Insbesondere in Baden-Württemberg müsse ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden, um die Hintergründe des Anschlags auf die Polizeibeamtin Michele Kiesewetter in Heilbronn zu klären. Die Frau war vermutlich vom NSU getötet worden. "Es läuft in Baden-Württemberg so viel zusammen, die Verbindungen von Chemnitzer Neonazis nach Baden-Württemberg sind augenfällig, auch, dass schwäbische Polizisten beim Ku-Klux-Klan waren, kann nicht einfach so abgehakt werden", sagte Roth. Aber Baden-Württemberg begnügt sich bisher mit einer Enquetekommission, die weit weniger Rechte hat als ein Untersuchungsausschuss. Auch die bayerischen Grünen verstehen die Zurückhaltung in Sachen NSU in Stuttgart nicht.

Claudia Roth besuchte am Donnerstag zum ersten Mal den NSU-Prozess in München. Sie zeigte sich beeindruckt, wie akribisch jede Kleinigkeit dort untersucht werde. "Aber nur so können wir das Vertrauen der Menschen in unseren Staat und in die Justiz wiedergewinnen", sagte sie. Sie freue sich, dass jeden Tag so viele Nebenklagevertreter anwesend sind und die Aufarbeitung der Mordserie verfolgten. "Für mich ist es wichtig, dass diese Menschen das Gefühl haben, dass sie dazugehören." Roth kam in Begleitung des türkischen Generalkonsuls aus Berlin und seines Kollegen aus München.