Wohin mit Edward Snowden? Auf seiner Flucht um die halbe Welt ist der bisherige US-Geheimdienstmitarbeiter auf dem Moskauer Flughafen gestrandet. Während immer mehr Details über die weltweiten Abhöraktivitäten amerikanischer und britischer Geheimdienste durch den 30-Jährigen in die Medien gelangen, wächst in Deutschland die Bereitschaft, dem Amerikaner Asyl zu gewähren.
Nach Linken und Grünen plädiert nun der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dafür, Snowden zu schützen - sofern seine Vorwürfe zuträfen. "Wenn Edward Snowden hier einen Missbrauch oder Rechtsbruch aufgedeckt hat, dann ist er kein Geheimnisverräter, sondern ein Whistleblower und muss vor Strafverfolgung geschützt werden", sagte Klingbeil zu Süddeutsche.de. Snowden habe dann geholfen, Schaden von europäischen und deutschen Bürgern abzuwenden. Er habe in diesem Fall "besonderen Schutz verdient", auch in der Bundesrepublik. "Deutschland sollte ihm dann auch Asyl gewähren."
Linie der SPD ist diese Position längst noch nicht - auch wenn SPD-Vorstandsmitglied Ralf Stegner sich bereits in der vergangenen Woche dafür aussprach. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück äußerte sich betont zurückhaltend, als er auf die Causa angesprochen wurde. Dies müsse man "genau prüfen", da das Asylrecht betroffen sei: "Da gebe ich keine Antwort aus der Hüfte heraus"
Piraten wollen Orden für Snowden
Von Asyl will auch Ruprecht Polenz nicht sprechen, wohl aber macht sich der Chef des Auswärtigen Ausschusses Gedanken über das Schicksal von Snowden: "Man sollte mit den USA darüber sprechen, ob das, was sie ihm vorwerfen, tatsächlich alles vorwerfbar ist", sagte der CDU-Politiker zu SZ.de. "Wir sollten uns vor allem darum sorgen, dass Snowden ein faires Verfahren bekommt."
Die Piraten-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag will Snowden auf besondere Weise ehren: mit dem Bundesverdienstkreuz. Dem flüchtigen IT-Spezialisten gebüre "der Dank eines jeden freiheitsliebenden Bürgers dieses Landes", erklärte die Piraten-Landtagsfraktion in Düsseldorf. "Snowden hat sich dazu entschieden, sein persönliches Wohlergehen für die weltweite Aufklärung aufzugeben. Dank ihm wissen wir jetzt sicher: Die totale Überwachung ist keine Verschwörungstheorie; das Horrorszenario Überwachungsstaat ist schon längst in unserem realen Leben angekommen."
Maduro spricht mit Putin über Snowden
Snowden sitzt nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest, sagte ein Airport-Mitarbeiter. Die USA hatten den Reisepass des Gesuchten für ungültig erklärt. Nach Lesart des Kreml hat Snowden bei seinem nun einwöchigen Aufenthalt im Transitbereich nicht offiziell die russische Grenze überschritten. Moskau sehe daher keinen akuten Handlungsbedarf in dem Fall, hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow am Vortag betont.
Möglicherweise tut sich eine neue Asyloption für den Amerikaner auf. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro besucht derzeit Russland und wird mit Kremlchef Wladimir Putin über den Fall sprechen, berichteten russische Medien am Montag. Maduro hatte politisches Asyl in seinem Land für Snowden nicht ausgeschlossen.
Snowden hatte zuvor in Ecuador Asyl beantragt. Zuletzt sagte aber Präsident Rafael Correa, sein Land sehe zuvor Russland am Zug. Das war als Abrücken gewertet worden.
Mit Material von dpa und AFP.
In einer früheren Version des Textes konnte der Eindruck entstehen, dass Lars Klingbeil der erste SPD-Politiker ist, der sich vorstellen kann, Whistleblower Snowden Asyl zu gewähren. Dies ist nicht korrekt, bereits in der vergangenen Woche hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein Ralf Stegner eine entsprechende Position bezogen.