NSA-Whistleblower Snowden Ecuador will sich dem Druck der USA nicht beugen

US-Präsident Barack Obama während einer Rede im Senegal. 

(Foto: Reuters)

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen", erklärt die Regierung in Quito und kündigt das Zollabkommen mit den USA auf. Diese hatten mit Konsequenzen gedroht, sollte Ecuador Snowden Asyl gewähren. Der Whistleblower hält sich wohl weiter im Moskauer Flughafen auf. Inoffizielle Gespräche zwischen USA und Russland über eine Auslieferung sollen gescheitert sein.

In der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden nimmt Ecuador eine Verschlechterung der Beziehungen zu den USA in Kauf. Wie die Regierung in Quito erklärte, verzichtet sie "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", welche die USA im Rahmen eines Abkommens gegen den Drogenhandel gewährt hatten. Zugleich bestritt Ecuador, dem ein Asylantrag Snowdens vorliegt, die Ausstellung von Reisepapieren für den gesuchten IT-Spezialisten.

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem und treibt keinen Handel mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in der Erklärung, die Informationsminister Fernando Alvarado verlas. Die Handelserleichterungen, welche die USA im Rahmen des Abkommens ATPDEA als Gegenleistung für Ecuadors Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels gewähren, hätten sich "zu einem neuen Erpressungsinstrument" entwickelt.

Das ATPDEA-Abkommen läuft allerdings ohnehin am 31. Juli aus, wenn der US-Kongress es nicht verlängert. Die USA sind Ecuadors wichtigster Handelspartner. Rund 40 Prozent der ecuadorianischen Exporte gehen dorthin.

Das US-Außenministerium wies den Vorwurf der Erpressung zurück. Zugleich hob Sprecher Patrick Ventrell hervor, dass Ecuador die Handelserleichterungen nicht von sich aus abschaffen könne, weil es sich um eine "durch den US-Kongress gewährte, einseitige Vergünstigung" handele. Allerdings müsse Ecuador mit "sehr negativen Auswirkungen" rechnen, wenn es Snowden Asyl gewähre.

Der in den USA ansässige spanischsprachige Fernsehsender Univision veröffentlichte ein Dokument, das Snowden die Weiterreise aus Russland erlauben soll. Das vom Generalkonsul Ecuadors in London unterzeichnete und auf den 22. Juni datierte Dokument trägt das Staatswappen und berechtigt den Inhaber angeblich, "zum Zweck politischen Asyls nach Ecuador einzureisen". Die Regierung in Quito bekräftigte jedoch, dass sie Snowden keinerlei Passierschein oder Flüchtlingsdokument ausgestellt habe. Ecuadors Regierung forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum sie kein Asyl gewähren solle. Eine Staatssekretärin sagte, Snowdens Antrag sei noch nicht bearbeitet worden, weil er sich nicht in ecuadorianischem Gebiet befinde.

Offene Unterstützungsbereitschaft signalisierte dagegen der als USA-kritisch bekannte Präsident Venezuelas. Bei einer entsprechenden Anfrage würde Snowden "fast sicher" Asyl in seinem Land bekommen, sagte Nicolás Maduro.

"Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen"

US-Präsident Barack Obama machte zum Auftakt seiner Afrika-Reise in Senegals Hauptstadt Dakar deutlich, dass sein Land Snowden bei einer Flucht auf dem Luftweg nicht militärisch abfangen werde. "Ich werde keine Jets schicken, um einen 29 Jahre alten Hacker zu fassen", sagte Obama im Senegal - und setzte das Alter des Informanten dabei wohl versehentlich um ein Jahr zu niedrig an. Snowden ist am Freitag 30 Jahre alt geworden.

Aus Moskauer Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur Interfax, die inofiziellen Gespräche mit Washington über eine Auslieferung Snowdens seien "in einer Sackgasse". Angesichts des "unguten Zustands unserer bilateralen Beziehungen" gebe es für Russland "keine Grundlage für irgendeinen ernsthaften Schritt", sagte die nicht näher genannte Quelle.

Die USA warnten alle Staaten, die dem Informanten helfen, vor Konsequenzen. "Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen", sagte der US-Politiker Menendez. "Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht."

Snowdens Aufenthalt im Transitbereich

Snowden war zunächst in Hongkong untergetaucht, am vergangenen Wochenende floh der IT-Spezialist weiter nach Moskau. Dort sitzt er nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. An Bord des Flugzeugs, das am Nachmittag den Moskauer Flughafen in Richtung der kubanischen Hauptstadt Havanna verlassen hat, habe Snowden sich nicht befunden, hieß es. Seit Tagen wird spekuliert, dass er sich mit einer Aeroflot-Maschine nach einem Zwischenstopp in Kuba nach Ecuador absetzen könnte.

In Moskau sprach sich der Menschenrechtsbeauftragte des Kreml, Michail Fedotow, dafür aus, dass Russland Snowden Zuflucht anbietet. "Wer die totale Bespitzelung im Internet aufdeckt, verdient Asyl", sagte Fedotow.

Nach Meinung eines russischen Rechtsexperten könnte Snowden sehr lange im Transitbereich bleiben. Sollte der Informant ein Transitvisum besitzen, könnten die russischen Behörden dies bei außergewöhnlichen Umständen immer wieder verlängern, sagte der Jurist Wladislaw Kotscherin der Tageszeitung Wedomosti. Mit der Annullierung von Snowdens Pass hätten die USA ebensolche außergewöhnlichen Umstände geschaffen, sagte der Anwalt. Zudem gebe es kein Auslieferungsabkommen zwischen Russland und den USA.