NSA-Whistleblower Linke sieht im Bundestag Mehrheit für Snowden-Asyl

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele (re.) überreicht bei seinem Besuch am 31.10.2013 in Moskau dem früheren US-Geheimdienstexperten Edward Snowden die Ehrenurkunde des Whistleblower-Preises 2013, der ihm von verschiedenen Organisationen in Abwesenheit verliehen wurde.

Kann NSA-Enthüller Snowden gegen den Willen der Bundesregierung Asyl in Deutschland erhalten? Er könnte, meint Linkspartei-Chef Riexinger und fordert den Bundestag auf, Asyl für Snowden zu erzwingen. Die CSU warnt vor einer Vernehmung in Deutschland - mit Verweis auf die Beziehungen zu den USA.

In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, dass der Bundestag Druck auf die Regierung ausüben solle. "Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach Deutschland zu holen und ihn vor einer Auslieferung an die Amerikaner zu schützen", sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der Mitteldeutschen Zeitung. "Dieser Bundesregierung fehlt aber offenkundig der politische Wille. Im Bundestag ist der politische Wille klar."

Deshalb plädierte Riexinger dafür, die Regierung per Bundestagsbeschluss zu zwingen, mit dem Geheimdienstenthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm Asyl zu gewähren.

Das Recht schützt Snowden

Deutschland braucht Aufklärung über die US-Lauschangriffe. Und Snowden braucht Schutz vor Auslieferung in die USA. Beides lässt sich gut zusammenbringen: Deutschland sollte dem Aufklärer den Schutz gewähren. Das Recht gibt die Möglichkeit her, ihm sicheres Geleit und Abschiebungsschutz zuzusichern. Sogar im bilateralen Auslieferungsabkommen mit den USA kann man das nachlesen. mehr ...

Das Parlament müsse "der Bundesregierung auf die Sprünge helfen und sie per Beschluss dazu zwingen, Snowden Asyl und Gelegenheit zu einer Zeugenaussage zu geben". Im Bundestag stehe es "320 zu 311 für eine Aufnahme Snowdens. Drei von vier Parteien sind dafür", sagte Riexinger der Zeitung.

Oppermann will "Wertebasis" für deutsch-amerikanische Beziehung

Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), hat sich für eine zügige Anhörung Snowdens ausgesprochen. "Wenn das in Moskau möglich ist und wenn das auch Herr Snowden will, dann sollten wir das schnell machen", sagte Oppermann am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Er sehe auch die Möglichkeit, Snowden in Deutschland zu vernehmen. Zu der Frage, ob Snowden in Deutschland möglicherweise Asyl oder eine Aufenthaltsgenehmigung gewährt werden könne, sagte Oppermann: "Auch das ist natürlich nicht ausgeschlossen." Allerdings seien "drei Aufgaben gleichzeitig" zu bewältigen: Neben einer humanitären Lösung für Snowden, müsse zum einen die US-Spähaffäre aufgeklärt und die "schrankenlose Überwachung durch US-Geheimdienste" beendet werden, zum anderen müsste die "deutsch-amerikanische Beziehung in Takt bleiben" und "wieder auf die Wertebasis zurückgeführt" werden, "auf der sie gegründet worden ist, nämlich Freiheit, Gerechtigkeit und die Herrschaft des Rechts".

Grünen-Chefin Peter fordert Merkel zum Handeln auf

Videomaterial vom Treffen mit Edward Snowden

Die ganze Welt staunte, als die Fotos und Berichte vom Gespräch des Grünen-Politikers Ströbele mit dem NSA-Whistleblower Snowden in Moskau öffentlich wurden. Mit dabei war auch SZ-Mitarbeiter John Goetz. Süddeutsche.de dokumentiert einige kurze Videos vom Treffen in Moskau. mehr...

Der 30-jährige frühere Mitarbeiter des US-Militärnachrichtendienstes NSA hat befristet bis Sommer 2014 in Russland Asyl. Beim Treffen mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Moskau hatte Snowden vorige Woche seine Bereitschaft erklärt, in Deutschland zur NSA-Abhöraffäre auszusagen, dies aber an Sicherheitsgarantien geknüpft: Deutschland müsse ihm sicheren Aufenthalt gewähren. Die USA würden dies als Affront verstehen. Sie fordern die Auslieferung Snowdens.

Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, Snowden zu helfen. Angesichts der "Totalüberwachung" durch US-Geheimdienste in den vergangenen Jahren könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht weiter zaudern, sagte Grünen-Chefin Simone Peter im ARD-Morgenmagazin. "Wir müssen Snowden das Signal geben, wir respektieren, dass er nicht in Russland aussagen will, sondern hierherkommt." Die Bundesregierung müsse "jetzt endlich handeln".

Auch der ehemalige Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, forderte Asyl für den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. "Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen einen ungeheuren Abhörskandal aufgedeckt. Er ist alles andere als ein Verbrecher und hat einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland verdient", sagte Trittin zu Spiegel Online. Er forderte Merkel auf, sich einzuschalten. "Spätestens seitdem klar ist, dass er zu einer Aussage in Deutschland bereit ist, müsste auch die Bundesregierung alles daran setzen, Snowden nach Deutschland zu holen."

Einen Schaden der Beziehungen zwischen Berlin und Washington fürchte er dadurch nicht, sagte Trittin. "Belastet werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht durch ein freies Geleit und einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden, sondern durch die skandalöse Schnüffelpraxis der NSA."

CSU-Mann Uhl will Snowden nur in Moskau vernehmen lassen

Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, warnte in der Passauer Neuen Presse davor, "übers Ziel hinauszuschießen". Er fügte hinzu: "Um Licht ins Dunkel der amerikanischen Spionage zu bringen, ist es nicht zwingend notwendig, Edward Snowden nach Deutschland zu holen." Denn die Beziehungen zu den USA seien "nicht unbegrenzt belastbar". Eine Aufnahme Snowdens in Deutschland würde nach Uhls Ansicht "eine dauerhafte, schwere Belastung" für das transatlantische Verhältnis bedeuten.

Der CSU-Politiker sagte aber auch: "Wenn wir mit voller Absicht hinters Licht geführt worden sind, bleibt uns nichts anderes übrig, als Snowden zu befragen." Es biete sich an, dass Vertreter der Bundesanwaltschaft den Amerikaner in Moskau befragen. Als zweite Möglichkeit nannte Uhl die Vernehmung durch einen Beauftragten oder mehrere Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. Aber nach Deutschland kommen sollte Snowden nicht.

Das sehen in der CSU offensichtlich nicht alle so. Uhls Parteifreund Peter Gauweiler hatte schon im Juli als erster deutscher Politiker vorgeschlagen, Snowden nach Deutschland zu holen. "Der Mann ist ein zentrales Beweismittel", sagte Gauweiler zu Süddeutsche.de. Der Bundestagsabgeordnete forderte die Vernehmung des Whistleblowers - nicht durch deutsche Politiker, sondern der deutschen Justiz. "Dann läge die Causa nicht mehr im Bereich der Politik, sondern in der kühlen Objektivität eines Strafverfahrens, das von der in Deutschland unabhängigen Justiz geführt wird", sagte Gauweiler damals.

Linktipp: Interview mit Edward Snowden mit dem SZ-Mitarbeiter John Goetz.