NSA-Whistleblower in Russland USA "sehr enttäuscht" von Asyl für Snowden

Snowden hat mit dem Asyl in Russland sein Ziel erreicht, der Streit zwischen Obama und Putin jedoch schaukelt sich immer weiter hoch. Das Weiße Haus ist verärgert, US-Politiker wollen Russland bestrafen - und riskieren eine diplomatische Eiszeit.

Selten ist die Weltmacht USA derart vorgeführt worden. Wochenlang hatte Washington Moskau geradezu angefleht, den Whistleblower und Prism-Enthüller Edward Snowden auszuliefern. Justizminister Eric Holder ließ sich sogar dazu herab, Russland öffentlich zu versichern, dass der Geheimdienst-Enthüller in den USA keine Folter zu fürchten brauche. Alles vergeblich. Moskau zog es vor, Barack Obama auflaufen zu lassen - und das vor einer geplanten Russlandreise des US-Präsidenten.

Die USA reagierten mit harten Worten auf Russlands Entscheidung, Snowden Asyl zu gewähren. "Wir sind sehr enttäuscht, dass die russische Regierung diesen Schritt trotz unserer offenen wie auch vertraulichen Anfragen vollzogen hat", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Das sind diplomatische Umschreibungen, deren einzige Aufgabe es ist, zu signalisieren, dass der Chef im Weißen Haus vor Wut kocht.

Neue Eiszeit droht

Die Entscheidung Moskaus untergrabe eine seit Langem bestehende Zusammenarbeit in der Strafverfolgung, die nach den Terroranschlägen beim Boston-Marathon einen Aufschwung erlebt habe. Ob es trotzdem ein Treffen zwischen US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin im Rahmen des G-20-Gipfels in Sankt Petersburg geben wird, muss nach Angaben Carneys noch überdacht werden. Er stellte aber bereits klar: "Dies ist keine positive Entwicklung." Eine Sprecherin des US-Außenministeriums sagte, die USA seien über den Schritt Russlands nicht vorab informiert worden.

Im politischen Washington schlugen die Wogen hoch. "Stich in den Rücken", "Schlag ins Gesicht aller Amerikaner" - in ersten Stellungnahmen von Senatoren war blanke Wut zu spüren. "Snowden ist ein Feigling, der es vorzieht, wegzurennen", schäumte Senator Charles Schumer, ein Demokrat. "Eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren" - auch Senator John McCain, der frühere Präsidentschaftsbewerber, konnte kaum die Fassung wahren.

Wie viele andere in Washington zeigte sich McCain davon überzeugt, dass die Weisung, Snowden Asyl zu gewähren, nur von ganz oben aus dem Kreml kommen konnte - vom russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich. "Die Zeit ist gekommen, die Beziehungen zu Putins Russland grundsätzlich zu überdenken", sagte der republikanische Senator und forderte, die Nato in Richtung Osten auszuweiten und das neue Raketenabwehrsystem in Europa ohne Rücksichtnahme auf russische Ängste durchzusetzen.

Widerstand im Kongress

Nach mehr als fünf Wochen des Wartens hatte der 30-Jährige Snowden am Donnerstag den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen und russischen Boden betreten. Seinem Anwalt Anatoli Kutscherena zufolge will er vorerst in Russland bleiben. Kutscherena hatte am Nachmittag als Erster bekanntgegeben, dass dessen Antrag auf vorläufiges Asyl genehmigt worden sei. Die Einwanderungsbehörde bestätigte dies später. "Am Ende hat das Recht gesiegt", erklärte Snowden über die Enthüllungsplattform Wikileaks, die ihn auf seiner Flucht unterstützt.

Unterdessen verstärkt sich im US-Kongress der Widerstand gegen die Überwachung. Obama empfing im Weißen Haus mehrere Kongresspolitiker zu einem Gespräch über die NSA-Programme. Darunter waren auch Kritiker, die der NSA Zügel anlegen wollen. Das Treffen sei konstruktiv verlaufen, Obama wolle eng mit dem Kongress zusammenarbeiten, teilte das Weiße Haus mit. Einzelheiten wurden aber nicht genannt.