NSA-Whistleblower Bundesregierung will Snowden kein Asyl gewähren

Kein Asyl für NSA-Enthüller Edward Snowden: Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, hier Anfang November in Greifswald auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung lehnt es ab, den NSA-Enthüller Edward Snowden Asyl zu gewähren. Warum Bundeskanzlerin Angela Merkel hart bleibt, lässt sie durch ihren Sprecher erklären: Ihr ist es wichtiger, die enge Partnerschaft mit den USA nicht zu gefährden.

In der Debatte über eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden warnt Kanzlerin Angela Merkel vor einem Zerwürfnis im deutsch-amerikanischen Verhältnis. "Das transatlantische Bündnis bleibt für uns Deutsche von überragender Bedeutung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Bundeskanzlerin sehe sich dem Schutz der Daten und der Privatsphäre der Bürger vor unerlaubten Zugriffen verpflichtet. "Bei alledem geht es aber auch immer um unsere Sicherheits- und unsere Bündnisinteressen", so Seibert.

Kaum ein Land habe wie Deutschland von der Freundschaft zu den USA profitiert. Dies sei von großer Bedeutung bei allen Entscheidungen der Bundesregierung.

Seibert wiederholt Einschätzung vom Juli

Der Regierungssprecher warnte damit indirekt vor möglichen Konsequenzen, die eine Befragung Snowdens in Deutschland mit sich bringen könnte. Er wiederholte auch die Einschätzung der Bundesregierung, Snowden kein Asyl in Deutschland zu gewähren. Seibert verwies darauf, dass Außen- und Innenressort bereits im Juli zu dem Ergebnis gelangt seien, dass bei Snowden die Voraussetzung dafür nicht gegeben seien.

Die Entscheidung, ob der 30-Jährige vor einem Ausschuss des Parlaments aussagen soll, treffen letztlich aber der Bundestag und dessen Gremien.

Sowohl bei Union wie SPD werden die Stimmen lauter, Snowden im Moskauer Asyl zu vernehmen. Grüne und Linke fordern für den Ex-NSA-Mitarbeiter dagegen freies Geleit und eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Zwischen Deutschland und USA besteht ein Auslieferungsabkommen, so dass Snowden eigentlich auf deutschem Boden festgenommen werden müsste.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte, wenn eine Befragung in Moskau möglich sei und Snowden dies wolle, "dann sollten wir das schnell machen". Nicht ausgeschlossen sei aber auch, dass Snowden in Deutschland vernommen werde. Es müsse aber eine humanitäre Lösung für den Ex-NSA-Mitarbeiter gefunden werden und die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssten intakt bleiben, sagte er am Sonntagabend in der ARD.

Ströbele berichtet PKGr von seinem Treffen mit Snowden

Die CDU drängt auf den raschen Abschluss einer Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA. In der Partnerschaft mit den USA müsse es "alsbald" zu "verbindlicheren Verabredungen" kommen, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach der CDU-Präsidiumssitzung. Der Schutz der Bürger in Deutschland umfasse sowohl den Schutz der Daten als auch den Schutz vor terroristischen Gefahren. Deswegen müsse es auch "im Rahmen der Zusammenarbeit mit Freunden" eine Verständigung über die Gebote des Datenschutzes geben.

Wegen der NSA-Affäre wird das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) am Mittwoch nach Angaben aus Sicherheitskreisen erneut zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Chefs von Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler, würden sich dabei voraussichtlich zu den Ergebnissen ihrer USA-Reise äußern, hieß es. Außerdem werde der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über sein Treffen mit dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden berichten.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA werden von massiven Spionage-Vorwürfen gegen die NSA belastet, die unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört haben soll. Maaßen und Schindler sollten deshalb diese Woche Gespräche mit der NSA führen.