Die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses können sich nicht mit Edward Snowden in Moskau treffen. Der Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden in Deutschland vertritt, ließ dem Ausschuss am Freitagnachmittag eine entsprechende Absage zukommen. Weder ihm noch seinem Mandanten erschließe sich "die Notwendigkeit eines solchen Gesprächs", heißt es in dem Schreiben des Anwalts, das Süddeutsche.de vorliegt.
Vor der Absage gab es einen längeren Streit mit dem Untersuchungsausschuss darüber, wo die für den 3. Juli geplante Vernehmung Snowdens stattfinden soll. Nach dem Willen der Opposition sollte Snowden in Deutschland vernommen werden. Snowden machte ebenfalls deutlich, dass er nur in Deutschland aussagen wolle.
"Schließlich haben wir zur Kenntnis zu nehmen, dass obwohl bislang die rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen für in der gewünschten Form aus unserer Sicht nur in Deutschland möglichen Vernehmung nicht geschaffen wurden, der Ausschuss gleichwohl ein persönliches (informelles) Gespräch führen möchte", heißt es in dem Schreiben von Snowdens Anwalt. Kaleck ist besorgt, dass eine Zeugenaussage in Moskau den Aufenthaltsstatus seines Mandanten in Russland gefährden könnte.
Dennoch signalisierte er auch weiterhin Kooperationsbereitschaft, allerdings vorerst nur schriftlich. Für ein mündliches "informelles" Gespräch in Moskau bestehe derzeit weder Raum noch Bedarf, ließ Snowden über seinen Anwalt ausrichten.