- Grüne und Linke dringen in einem gemeinsamen Antrag auf eine Befragung des Amerikaners Edward Snowden in Deutschland. Sie verlangen, dass die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidiert, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter nicht zu laden.
- Sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen, droht die Opposition mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht.
- Snowden, der in Russland im Exil lebt, hatte eine Befragung per Video-Schalte zuletzt abgelehnt.
Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung
Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will Ernst machen. Linke und Grüne haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland frei zu machen, berichtet der Spiegel. Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, den ehmaligen Geheimdienstmitarbeiter nicht nach Berlin zu laden. Andernfalls sei "eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar", zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem gemeinsamen Antrag der Ausschussmitglieder Konstantin von Notz (Grüne) und Martina Renner (Linke). Die Opposition droht den Gang nach Karlsruhe bereits seit dem Frühjahr an.
Zugleich fordern sie die Bundesregierung auf, "unverzüglich" die Voraussetzungen für eine Vernehmung zu schaffen. Insbesondere müsse Snowden ein "wirksamer Auslieferungsschutz" garantiert werden.
Snowden hatte vergangenes Jahr Details über die Abhörprogramme westlicher Geheimdienste bekanntgemacht. Snowden lebt derzeit an einem unbekannten Ort in Moskau im Asyl.
Notz und Renner sehen neue Eskalationsstufe in der Spionageaffäre
Renner und von Notz begründen ihren Antrag mit den jüngsten Entwicklungen in der Spionagaffäre, die durch Snowden publik geworden war. Zuletzt war bekannt geworden, dass der US-Auslandsgeheimdienst CIA einen Spion im Bundesnachrichtendienst (BND) unterhielt. Auch im deutschen Verteidigungsministerium sollen die Amerikaner einen Maulwurf haben. Darin sehen die beiden Oppositionspolitiker eine neue Eskalationsstufe.
"Es gibt keinen juristischen, aber nach den beiden vermuteten Spionagefällen auch eindeutig keinen politischen Grund mehr für die Bundesregierung, den Untersuchungsausschuss zu blockieren", zitiert der Spiegel die Linken-Abgeordnete Renner. Man baue der Regierung "eine letzte Brücke zur Rechtsstaatlichkeit", so Grünen-Politiker Notz.
Snowden lehnt Befragung per Video-Schalte ab
Der deutsche Anwalt von Snowden, Wolfgang Kaleck, hatte Anfang Juli betont, sein Mandant stehe dem NSA-Untersuchungsausschuss grundsätzlich als Experte zur Verfügung. Allerdings werde er nicht als offizieller Zeuge per Video-Schalte aussagen. Kaleck begründete dies mit "Sicherheitsrisiken".