NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden, der unheimliche Zeuge

Edward Snowden in Berlin - vorerst aber nur auf einem Transparent während einer Demonstration am Brandenburger Tor.

(Foto: John McDougall/AFP)

In Deutschland will Edward Snowden erklären, wie Amerikas NSA die Deutschen ausspähte. Doch ausgerechnet Kanzleramt und Spionageabwehr versuchen zu verhindern, dass der Enthüller nach Berlin kommt. Was sind die Gründe für diese Entscheidung?

Von John Goetz, Georg Mascolo und Hans Leyendecker

Zwischen 2007 und 2008 arbeitete Edward Snowden für die CIA unter dem Decknamen Dave M. Churchyard, Personalnummer 2339176, in Genf. In dieser Zeit hat er einmal Deutschland besucht. Natürlich war er in Heidelberg. Es war schön. Was in Deutschland heute passiert und diskutiert wird, beobachtet er im Internet. "Er verfolgt die Debatte sehr genau", sagt sein Vertrauter Glenn Greenwald. Snowden chattet regelmäßig mit Getreuen, von denen viele wie seine einstige Moskauer Begleiterin Sarah Harrison in Berlin leben.

Im vergangenen Jahr traf Snowden in Moskau den Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, er gibt deutschen Journalisten Interviews und ist, wie er Gefährten sagt, von der Reaktion der Deutschen auf seine Enthüllungen positiv überrascht. Snowden sei von den Deutschen begeistert, heißt es. Die Universität Rostock will ihn bald zum Ehrendoktor machen, weil er ein großer Aufklärer sei und seine eigene bürgerliche Existenz geopfert habe, um auf gravierende gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.

Die Deutschen haben ihm unter anderem die Erkenntnis zu verdanken, dass der US-Geheimdienst NSA und der britische GCHQ massenhaft Daten von Millionen deutschen Bürgern sammeln und speichern. Sie verdanken ihm die Information, dass bis 2013 das Handy der Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde. Das alles ist ein Angriff auf die Souveränität eines Staates.

Der Chef des Verfassungsschutzes beschimpft den "Verräter, der die NSA ausgeplündert hat"

Und doch reagieren Kanzleramt, Regierung und sogar der für die Spionageabwehr zuständige Geheimdienst auf Snowden wie auf einen unheimlichen Fremden. Die Bundesregierung hat nichts gegen eine Vernehmung Snowdens, will aber in keinem Fall zulassen, dass ihm über den Umweg eines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss ein Bleiberecht in Deutschland gewährt wird. Das sei eine Regierungsentscheidung, heißt es im Kanzleramt, und die sei definitiv getroffen worden: kein Platz für den Enthüller.

Am anschaulichsten verkörpert diese Position seltsamerweise der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Seine Behörde hat angeblich keinen Schimmer, was amerikanische und britische Dienste in Deutschland so treiben, und er selbst beschimpft den Enthüller als "Verräter, der die NSA ausgeplündert hat". Snowden ist für ihn keine Quelle, sondern eine "schillernde Figur".

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat sich bei der Kanzlerin für den Lauschangriff der NSA auf ihr Handy entschuldigt, und der oberste deutsche Spionagebekämpfer erklärte Ende Januar in einem Interview, seine Behörde wisse von nichts : "Wir wissen noch nicht einmal definitiv, dass die Kanzlerin abgehört worden ist." Die Bundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr die deutschen Dienste um Informationen über das Ausspähen durch amerikanische Dienste gebeten, und die Antwort lässt sich in drei Worten zusammenfassen: keine eigenen Erkenntnisse. Stattdessen redet Präsident Maaßen über die "German Angst". Neulich wies er im Magazin Spiegel darauf hin, das Thema Snowden finde "in keinem anderen Land der Welt so viel Aufmerksamkeit wie in Deutschland". Er lobte indirekt Frankreich, Spanien oder Italien, die eben nicht so ängstlich wie die Deutschen auf die Enthüllungen Snowdens reagierten.