NSA-Untersuchungsausschuss Binningers mysteriöser Sinneswandel

Clemens Binninger (CDU) auf einem Archivbild im Jahr 2013

(Foto: Imago Stock&People)

Plötzliche Eingebung? Fehleinschätzung? Oder Druck aus dem Kanzleramt? Der Rücktritt von Clemens Binninger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gibt Rätsel auf. Die Opposition vermutet eine Einmischung der Regierung. Das wäre ein starkes Stück.

Eine Analyse von Thorsten Denkler und Benjamin Romberg, Berlin

Clemens Binninger eilt ein hervorragender Ruf voraus. Überaus gewissenhaft sei er, integer, auf Ausgleich bedacht. So wird über den CDU-Politiker auf den Fluren des Bundestages geredet. Im Untersuchungsausschuss zur rechten Terrorzelle NSU hat er das im vergangenen Jahr eindrücklich unter Beweis gestellt. Ohne Rücksicht auf die Parteizugehörigkeit der zu vernehmenden Personen hat er sie mit präzisen Fragen gelöchert. Der Erfolg dieses Ausschusses ist auch Binninger zu verdanken.

Umso erstaunlicher, dass Binninger jetzt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses die Brocken hinwirft. Anders lässt sich der Vorgang kaum beschreiben. Binninger war gerade erst zum Vorsitzenden gewählt worden. Er wollte das Amt - und er kannte die Rahmenbedingungen. Zu denen gehörte auch, dass Grüne und Linke darauf bestehen würden, den nach Moskau geflohenen US-Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss zu hören. Binninger gibt zwei Gründe für seinen Rücktritt an:

  • Der Opposition gehe es mit der Snowden-Sache nur um ein mediales Spektakel und weniger um Aufklärung. Daran wolle er nicht mittun. Er habe den Willen zu einem gemeinsamen Vorgehen "falsch eingeschätzt". Seine Hoffnung habe sich darauf gegründet, dass Regierungsfraktionen und Opposition sich auf einen gemeinsamen Einsetzungsantrag für den Ausschuss verständigt hätten. Das habe es in der parlamentarischen Geschichte zuvor erst einmal gegeben.
  • Binninger sieht jetzt einen möglichen Konflikt zwischen seinen Rollen als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Kontrolle der Nachrichtendienste und seiner Arbeit als U-Ausschuss-Vorsitzender. Im PKGr werde alles geheim verhandelt, im U-Ausschuss vieles öffentlich. Er befürchtet, dass er durch die Vorstöße der Opposition in Konflikt mit den Geheimhaltungsregeln im PKGr kommen könnte.

Das Seltsame ist: Beides war Binninger bekannt, bevor er den Job antrat. Seit Monaten schon freut sich Hans-Christian Ströbele von den Grünen darauf, Snowden nach Deutschland zu holen. Er hatte im vergangenen Jahr mit seinem Besuch bei dem ehemaligen NSA-Angestellten in Moskau einen Coup gelandet. Seitdem ist er auf Snowden-Werbetour.

Treffen mit Edward Snowden, Teil 1

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Einen entsprechenden Antrag auf Zeugenbefragung hätte Binninger ohnehin nicht verhindern können: Ströbele ist sich in diesem Punkt mit den Linken einig. Die beiden Stimmen der Opposition im Ausschuss reichen, um einen Zeugen laden zu können.

Ungewöhnlich ist auch, dass Binninger sich jetzt plötzlich festgelegt hat, Snowden eher für ein Problem als für eine Lösung zu halten. Snowden könne den Ausschuss "maximal in eine Sackgasse" führen, sagte er nun. So deutlich hatte er sich bisher nicht geäußert.

Die Grünen verdächtigen das Kanzleramt

Dabei ist es als Ausschussvorsitzender gar nicht Binningers Aufgabe, die Qualität eines Zeugen zu bewerten. Sein Job ist es, die Interessen im Ausschuss möglichst überparteilich zusammenzuführen. Dass es einen Konflikt zwischen den beiden Rollen als Vorsitzender des U-Ausschuss und des PKGr geben könnte, muss ihm ebenfalls vorher klar gewesen sein.

Sein Rücktritt gibt bisher vor allem Rätsel auf.

Eine Theorie, vor allem von den Grünen befeuert, lautet: Das Kanzleramt habe massiven Druck auf Binninger ausgeübt, eine Befragung Snowdens zu verhindern. Dem Druck habe sich Binninger nicht länger beugen wollen. Ströbele sagte zu Süddeutsche.de, er habe dafür klare Indizien. Welche, das dürfe er jedoch nicht sagen.

Dafür spricht, dass Binninger sich bisher zwar skeptisch, aber nicht dezidiert ablehnend zu einer Befragung Snowdens geäußert hat. Erst in den vergangenen Tagen sei ein Sinneswandel zu beobachten gewesen, sagen Parlamentarier, die in der Sache mit ihm zu tun hatten.