NSA-Untersuchungausschuss Snowden soll als Zeuge aussagen

Grüne und Linke wollen, dass der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagt.

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Edward Snowden soll als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Grüne und Linke beantragen in der ersten Sitzung eine Einladung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters. Auch die SPD signalisiert Zustimmung.

Der neue NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wird voraussichtlich den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden als Zeugen vorladen. Grüne und Linke beantragten in der ersten Sitzung des Gremiums, den im russischen Exil lebenden Informanten, einzuladen.

Bereits während der nächsten Sitzung in der kommenden Woche soll der Antrag beschlossen werden, sagte die Linke-Obfrau Martina Renner. Snowden sei ein zentraler Zeuge und könne sicherlich wertvolle Tipps liefern, welche weiteren Zeugen gehört werden sollten, sagte sie dem Radiosender WDR5. Sie pochte auf eine persönliche Vernehmung statt einer schriftlichen Befragung.

Auch von der SPD hieß es, Snowden sei ein geeigneter Zeuge. Christian Flisek, der SPD-Obmann im Ausschuss, sagte im Deutschlandfunk: "Er selber ist jemand, der natürlich auch als Zeuge in Betracht kommt." Es sei aber noch offen, wie er befragt werde. "Das muss nicht zwingend eine Ladung nach Berlin sein."

Linke und Grüne verfügen jedoch mit jeweils einem Mitglied in dem achtköpfigen Ausschuss über genügend Stimmen, um auch allein Zeugenbefragungen durchsetzen zu können.

Binninger sieht Anhörung skeptisch

Am Vortag hatte der Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) noch darauf verwiesen, dass Snowden über kein Wissen zu den Vorgängen mehr verfüge, da er die Informationen an andere Personen verteilt habe. Dem ZDF sagte Binninger, er betrachte eine Anhörung Snowdens skeptisch. Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter habe sich in seiner Stellungnahme vor dem Europaparlament nur sehr allgemein geäußert. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele sagte dagegen, Snowden sei eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der Affäre und wolle in Deutschland aussagen. Die Regierung müsse ihm dazu die notwendige Sicherheit garantieren.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hat sich am Donnerstag konstituiert. Das von allen Fraktionen beschlossene Gremium zeige, "dass wir das massenhafte Ausspähen unserer Bürger nicht hinnehmen", sagte Binninger in der Eröffnungssitzung. Der Ausschuss stehe generell vor einer schwierigen Beweisaufnahme. Das Gremium müsse sich darauf einstellen, dass aus den USA und Großbritannien weder Akten noch Zeugen kommen werde, sagte Binninger im ZDF. Er rief die Beteiligten aller Parteien auf, bei der Aufklärung die Gemeinsamkeiten zu betonen.

Der vom Bundestag beschlossene Ausschuss soll die Überwachungsaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und anderer ausländischer Nachrichtendienste aufarbeiten. Auch die Rolle deutscher Dienste soll geklärt werden. In den ersten Wochen will der Ausschuss vor allem Experten zu juristischen und technischen Fragen anhören. Die Zeugenanhörung soll im Juni beginnen. Mit einem Abschluss der Arbeit rechnet Binninger in zwei Jahren.