Senat stimmt Reform der NSA-Spähgesetze zu
Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama unterstützte Geheimdienstreform doch noch verabschiedet. Der Senat stimmte mit 67 zu 32 Stimmen für den sogenannten "USA Freedom Act", der vor kurzem bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Präsident Barack Obama hatte bereits angekündigt, das Gesetz zu unterzeichnen.
Das Gesetz beendet die massenhafte Sammlung von US-Telefonverbindungsdaten durch den Geheimdienst NSA. Die Daten werden künftig bei den Telefongesellschaften gespeichert, die NSA erhält unter bestimmten Bedingungen Zugriff. Das Repräsentantenhaus hatte vor knapp drei Wochen mit einer breiten Mehrheit für das Vorhaben gestimmt. An den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland ändert die Reform aber nichts - die entsprechende Passage des Gesetzes läuft erst 2017 aus.
Seinetwegen werden Teile des NSA-Spähprogramms ausgesetzt: Der Republikaner Rand Paul kämpft aus Überzeugung gegen die "Tyrannei" des Staats und will sich als Präsidentschaftskandidat profilieren. Die Debatte über Sicherheit und Bürgerrechte hat er dauerhaft verändert.
Streit bei den Republikanern
Der Freedom Act wurde bereits seit Anfang 2014 im Kongress diskutiert. Zuletzt hatte ein politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf dazu geführt, dass die Späh-Erlaubnis in der Nacht zum vergangenen Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens bis Sonntag um Mitternacht (Ortszeit) verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein.