NSA-Spionage in Deutschland Bundesanwaltschaft prüft Daten-Affäre

NSA-Zentrale in Fort Meade, Maryland.

(Foto: dpa)

Politiker reagieren empört, auch die Bundesanwaltschaft schaltet sich ein: Der US-Geheimdienst NSA zapft laut einem Bericht des "Spiegels" auch deutsche Netzknotenpunkte an und speichert täglich Millionen von Metadaten. Die USA kündigten nun an, auf diplomatischem Weg zu den Berichten über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen Stellung zu nehmen.

Die Geheimdokumente, die der NSA-Whistleblowers Edward Snowden enthüllt hat, sind reich an entlarvenden Zitaten. "Warum können wir nicht alle Signale sammeln, und zwar immer?", wird beispielsweise dort Keith Alexander wiedergegeben, der Chef des US-Militärgeheimdienstes NSA.

Auch in den aktuellen Enthüllungen des Spiegel, der offenbar einige der Snowden-Dokumente einsehen konnte, findet sich eine brisante Aussage - auch wenn sie auf den ersten Blick weit weniger größenwahnsinnig wirkt. "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen - und tun dies auch", heißt es demnach in einer internen Präsentation der NSA.

Deutschland ist ein solcher "Partner dritter Klasse", und was das bedeutet, lässt erneut nichts Gutes für die Privatsphäre unserer digitalen Kommunikation erahnen: Kommunikationsnetzwerke in der Bundesrepublik sind Ziel von Abhöraktionen der amerikanischen Geheimdienste.

Die Dimensionen lassen sich anhand von Zahlen der NSA abschätzen, die das Magazin veröffentlicht hat. Im Dezember 2012 fing der Militärgeheimdienst hierzulande jeden Tag die Metadaten von etwa 15 Millionen Telefongesprächen täglich und 10 Millionen Internetverbindungen ab.

Metadaten sind zwar keine Kommunikationsinhalte, liefern aber trotzdem tiefe Einblicke: Zu ihnen gehören bei Telefonaten in der Regel Nummern der Gesprächspartner, Dauer des Anrufs, bei Handy-Gesprächen die angewählte Funkzelle, also einen ungefähren Aufenthaltsort. Auch SMS zählen laut Spiegel zu den ausgewerteten Kommunikationsarten. Bei Internetkommunikation lässt sich beispielsweise herausfinden, wer wem wie oft eine E-Mail schreibt oder wer mit wem chattet. Mit den entsprechenden Datenbanken abgeglichen kann ein Mensch und sein Netzwerk an Kontakten identifiziert werden.

Wie viele deutschen Daten werden abgesaugt?

Bei den Betroffenen muss es sich nicht zwangsläufig nur um Menschen oder Unternehmen aus Deutschland handeln: Wie der Spiegel berichtet, ergattert die NSA ihre Daten offenbar an den Internet-Knotenpunkten in West- und Süddeutschland. In den Snowden-Dokumenten werde vor allem der wichtige Netzwerkknoten Frankfurt genannt, der als Scharnier für den Datenverkehr zwischen Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Osteuropa fungiert. "Vieles spricht dafür, dass die NSA diese Daten teils mit, teils ohne Wissen der Deutschen absaugt", heißt es im Magazin.

Ob und unter welchen Bedingungen die deutschen Sicherheitsdienste - mutmaßlich der Auslandsgeheimdienst BND - der NSA wissentlich Zugriff auf durch Deutschland verlaufende Leitungen gaben, wird einer der Punkte sein, den es zu klären gilt.

Nach Recherchen des Spiegel arbeiten die USA mit den "Partnern dritter Klasse", die anders als "Partner zweiter Klasse" wie Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland nicht von Spionageaktionen ausgeschlossen sind, auf informeller Ebene zusammen. Als Gegenleistung für den Zugriff auf die Kommunikationsknoten lasse man sie an den Datenbergen teilhaben oder liefere beispielsweise Ausrüstung und technische Unterstützung. "Diese internationale Arbeitsteilung durchlöchert das in Artikel 10 des Grundgesetzes garantierte Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnis", folgert das Magazin.

Bereits gestern hatte der Spiegel vorab berichtet, dass die NSA womöglich die Europäische Union gezielt ausgespäht hat. In einem geheimen Papier aus dem Jahr 2010 sei beschrieben worden, wie der Geheimdienst Wanzen im Gebäude der EU-Vertretung in Washington installiert und auch das interne Computernetz infiltriert habe. Auch ein versuchter Lauschangriff auf eine Telefonanlage der Europäischen Union vor einigen Jahren könnte der NSA zuzurechnen sein.

Die USA wollen auf diplomatischen Weg auf die Affäre um die mutmaßliche Ausspähung von EU-Einrichtungen reagieren. Zudem solle es in der Sache bilaterale Gespräche mit EU-Mitgliedsstaaten geben, sagte ein Sprecher des Nationalen Geheimdienstdirektors. Öffentlich werde die USA zu dem Vorwurf keine Stellung nehmen.

Steinbrück fordert

Europäische Politiker äußerten sich empört. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) forderte im Gespräch mit Spiegel Online genauere Informationen: "Aber wenn das stimmt, dann bedeutet das eine große Belastung für die Beziehungen der EU und der USA." Die französischen Sozialisten fordern bereits, die anstehenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen abzubrechen. Auch der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sieht das Abkommen gefährdet, die Grünen äußerten sich ähnlich.

Auch von der Bundesregierung kommt heftiger Protest. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte: "Wenn die Medienberichte zutreffen, erinnert das an das Vorgehen unter Feinden während des Kalten Krieges." SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte über Spiegel Online die Bundesregierung auf, "den Sachverhalt schnellstens zu klären."

Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat die neuesten Enthüllungen im Skandal um den US-Geheimdienst NSA als "unfassbar" und "absolut erschreckend" bezeichnet. "Ich finde, im Europa-Parlament muss es einen Untersuchungsausschuss geben, der das klärt, der das aufklärt", sagte sie im ARD-'Bericht aus Berlin'. Gefragt sei auch die deutsche Bundesregierung, "die sehr deutlich gegenüber den USA, auch Großbritannien klar machen muss, was sie von solchen Überwachungsaktionen hält".

Für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sei der Moment gekommen, "dass er mal sagen muss, wie man eigentlich die deutschen Bürgerinnen und Bürger vor so etwas bewahren kann", sagte Göring-Eckardt.

Bundesanwaltschaft ermittelt

Inzwischen ermittelt nach Angaben von Spiegel Online die Bundesanwaltschaft, ob es in der Daten-Affäre Anhaltspunkte für staatsschutzrelevante Delikte gibt. Es seit mit Strafanzeigen zu rechnen. Die Bundesanwaltschaft ist für Ermittlungen zuständig, wenn es um die Gefährdung der äußeren Sicherheit des Landes oder geheimdienstliche Agententätigkeit geht.

Ein weiteres Geheimdokument, das im Spiegel-Artikel nur in einem Neben-Absatz erwähnt wird, dürfte ebenfalls das Misstrauen in der Bevölkerung wachsen lassen: Demnach brüstet sich die NSA mit "Allianzen mit mehr als 80 großen globalen Firmen, die beide Missionen unterstützen." Eine der beiden Missionen betrifft die Verteidigung des amerikanischen Kommunikationsnetzes vor Cyber-Gefahren, die zweite aber das Überwachen ausländischer Netze.

Die Namen der Firmen werden selbst in den Geheimunterlagen nur mit Codenamen genannt.