NSA-Spählisten Das falsche Spiel mit der US-Zustimmungspflicht

BND Außenstelle Bad Aibling dpatopbilder Radarkuppeln stehen am 07.05.2015 in Bad Aibling (Bayern) auf dem Gelände der Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Dienststelle sei weder für die Überprüfung der US-Suchkriterien noch für die Sichtung der Treffer zuständig, sagte der Dienststellenleiter am Donnerstag vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Statt mit Washington legt sich die Bundesregierung lieber mit dem eigenen Parlament an. Und biegt sich eine Welt zurecht, in der Geheimdienste bestimmen, was Regierungen zu tun haben.

Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Es ist natürlich nett, wenn die Bundesregierung die US-Seite vorher fragt. Wäre es ok, wenn sie die Listen mit faulen Suchbegriffen der Amerikaner an den NSA-Untersuchungsausschuss weiterreicht? Ja, unter Freunden ist dies das richtige Verhalten.

Auch wenn es natürlich überhaupt nicht nett von den Datenspionen der NSA war, Suchbegriffe auf Analyserechner des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu spielen, die offenbar eindeutig gegen deutsche Interessen gerichtet waren. Europäische Unternehmen wie EADS und Airbus und französische Ministerien gehörten etwa in das Suchprofil der Amerikaner.

Aber statt sich deshalb mit den Amerikanern anzulegen, erfindet die Bundesregierung etwas von einer Zustimmungspflicht der US-Regierung. Die Bundesregierung sei verpflichtet, so eine Einwilligung einzuholen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat diese Haltung jetzt gegenüber dem Spiegel noch einmal bekräftigt. Ohne Zustimmung kein Einblick in die Liste für Abgeordnete. Es gebe eben Regeln zwischen Geheimdiensten, an die sich die Regierungen zu halten hätten, sagt Altmaier. Die also völkerrechtlich verbindlich sind.

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Absichtsbekundungen, mehr nicht

Dröseln wir das mal auseinander. Die Regeln, von denen Altmaier da spricht, haben der BND und die NSA einst miteinander auf Behördenebene ausgemacht. Es sind also keine zwischenstaatlichen Abkommen im klassischen Sinne. Die Dokumente dazu nennen sich Memorandum of Understanding oder Memorandum of Agreement. Absichtsbekundungen sind das, mehr wohl nicht.

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Selbst das Auswärtige Amt befand jüngst in einem Gutachten für das Bundeskanzleramt, dass das Völkerrecht hier nicht greife und die Bundesregierung nicht von einer eigenständigen politischen Entscheidung entbunden werden könne.

Dennoch ringt die Bundesregierung seit Monaten in so genannten Konsultationsgesprächen mit den Amerikanern um deren ausdrückliche Zustimmung. Die aber nicht kommt.

Warum auch?

Die Amerikaner scheinen besser zu wissen als die Deutschen, dass der eine Staat dem anderen nichts vorschreiben kann. Die Amerikaner haben ihre Bedenken geäußert. Es ansonsten aber der Bundesregierung überlassen, eine Entscheidung zu fällen. So jedenfalls stellt es ein Obama-Berater in der Zeit dar.

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Die Bundesregierung setzt in den NSA-Ausschuss in etwa so viel Vertrauen wie in die griechische Regierung. Auch deshalb hat sie wohl für sich beschlossen, die Liste lieber gleich vollständig unter Verschluss zu halten.

Allerdings hat der NSA-Untersuchungssauschuss verfassungsrechtlich weitreichende Ermittlungsrechte. Einfach so kann ihm die Bundesregierung keine Dokumente verweigern. Mit der Legende von der Zustimmungspflicht schiebt sie deshalb die Verantwortung den Amerikanern zu und hofft damit durchzukommen.

Mit der fehlenden Zustimmung und völkerrechtlichen Fragen begründet sie auch, dass nur eine von der Bundesregierung bestellte Vertrauensperson die Liste einsehen darf. Die soll im Anschluss dem NSA-Ausschuss in allgemeiner Form Bericht erstatten. Ein Verfahren, dass auch unter Unionsleuten im Ausschuss für Kopfschütteln sorgt. Die Opposition klagt dagegen.

Die Bundesregierung sollte auf eine Zustimmung der USA pfeifen

Aber wozu das ganze Theater? Über die Gründe lässt sich nur spekulieren. Offenbar scheinen die Suchbegriffe auf der Liste so spektakulär zu sein, dass die Bundesregierung diplomatische Verwerfungen fürchtet, sollten sie an die Öffentlichkeit kommen.

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Andererseits: Was soll da noch kommen? Jüngste Wikileaks-Veröffentlichungen zeigen: Die Amerikaner haben praktisch alle Mitglieder fast aller europäischen Regierungen überwacht. Also auch die Kanzlerin und ihre Minister, Staatssekretäre und wichtige Beamte.

Schlimmer geht es eigentlich nicht. So unter Freunden könnte die Bundesregierung jetzt also ruhig mal sagen: Sorry, auf eure Zustimmung pfeifen wir diesmal, nix da mit um Erlaubnis bitten. Wir lassen unsere Parlamentarier das einfach rückhaltlos aufklären. So wie es die Kanzlerin immer versprochen hat.

Ganz im Ernst: Die Amerikaner könnten es sich gerade gar nicht leisten, dafür kein Verständnis zu haben.