NSA-Spählisten Altmaier pocht auf Zustimmung der USA

  • Kanzleramtschef Peter Altmaier findet, nur mit Zustimmung der US-Seite dürfe die deutsche Seite ihren Parlamentariern die brisante Liste mit NSA-Suchbegriffen zur Verfügung stellen.
  • Er reagiert damit auf Hinweise aus Washington, wo das möglicherweise etwas anders gesehen wird.
  • Die Opposition hält Altmaiers Linie für eine Scheinargumentation.
Von Thorsten Denkler, Berlin

Altmaier reagiert auf Medienbericht

Der Chef des Bundeskanzleramtes, Peter Altmaier (CDU), hat auf eine Berichterstattung der Zeit reagiert, wonach die US-amerikanische Regierung es der Bundesregierung freigestellt habe, die umstrittene Liste mit Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA Abgeordneten des Bundestages zur Verfügung zu stellen.

Altmaier sagte dem Spiegel: "Hätte es tatsächlich eine Zustimmung zur Weitergabe aus den USA gegeben, hätten wir uns manche schwierige Debatte ersparen können."

Von einer ausdrücklichen Zustimmung war allerdings nicht die Rede. Die Zeit hatte einen nicht näher benannten Berater von US-Präsident Barack Obama lediglich mit den Worten zitiert, der Bundesregierung sei "nicht untersagt worden, den Geheimdienstausschüssen des Bundestages die Liste zur Einsicht vorzulegen". Die politische Entscheidung über eine Freigabe sei der Bundesregierung überlassen worden.

Altmaier will sich an angebliche "Spielregeln" halten

Altmaier, auch oberster Geheimdienstaufseher der Bundesregierung, hält dagegen offenbar eine explizite Zustimmung der US-Seite für nötig. Es gebe "Spielregeln zwischen Geheimdiensten", an die sich die Bundesregierung zu halten habe, sagte er dem Spiegel. Gemeint ist damit ein Memorandum of Agreement zwischen der NSA und dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND aus dem Jahr 2002. Darin ist die Zusammenarbeit der beiden Dienste geregelt. Das Abkommen ist geheim.

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Einem Gutachten des Auswärtigen Amtes zufolge erwächst aus dem Übereinkommen auf Behördenebene jedoch keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesregierung, eine Zustimmung einzuholen. "Ich fürchte, dass das Völkerrecht, auch das Völkerrecht in diesem speziellen Fall, leider kein Ergebnis bereithält, das eine politische Entscheidung in dieser Frage ersetzen könnte", sagte ein Sprecher des Amtes Mitte Juni unter Berufung auf das Gutachten.

Altmaier räumt ein, dass womöglich keine Zustimmung nötig sei, wenn "klar wäre, dass es um strafbare Handlungen ginge". Strafbar wäre sicher, wenn einzelne Suchbegriffe auf deutsche Staatsbürger oder deutsche Unternehmen und Institutionen gerichtet wären.

Ohne Einsicht in die Liste von etwa 40 000 fragwürdigen Suchbegriffen, sogenannten Selektoren, lässt sich das von außen kaum bewerten. Ein von der Bundesregierung eingesetzter und "Vertrauensperon" genannter Sondergutachter prüft die Liste gerade. Nach der Sommerpause soll er dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Bericht erstatten.

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Gegen dieses Verfahren klagt die Opposition im Bundestag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Sie will selbst Einblick in die Liste bekommen. Die Suchbegriffe hat die NSA womöglich ohne Wissen des BND auf BND-Analyserechnern eingesetzt.

Eine weitere Sorge der Bundesregierung scheint zu sein, dass die Amerikaner womöglich die Zusammenarbeit einstellen, wenn das Kanzleramt die brisante Liste den Abgeordneten zur Verfügung stellt. Der von der Zeit zitierte Obama-Berater nennt es jedenfalls eine "absolute Mär", dass die US-Regierung mit solchen Schritten gedroht habe.

Opposition sieht nur Scheinargumente

Martina Renner, Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, glaubt, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Argumentation nur hinter den Amerikanern verstecken will. Die Freigabe-Entscheidung sei in ihren Augen "in doppelter Hinsicht eine Entscheidung allein der Bundesregierung". Zum einen gehe es um Unterlagen des BND über deren Freigabe grundsätzlich allein die Bundesregierung zu befinden habe. Zum anderen könne die Bundesregierung nicht auf eine explizite Zustimmung der Amerikaner pochen, weil es dafür völkerrechtlich keinen Anhaltspunkt gebe.

Die Bundesregierung liefere "Scheinargumente", um die Liste den Parlamentariern nicht geben zu müssen. Für Renner liegt der Ball jetzt im Feld der Bundesregierung. "Wenn sie ihn nicht selbst tritt, wird das eben Karlsruhe für sie tun."

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Grünen-Obmann Konstantin von Notz hält der Bundesregierung falsche Prioritäten vor. Nicht Rechtsstaaten müssten sich an die Spielregeln von Geheimdiensten halten, sagt er SZ.de. Sondern "die Geheimdienste haben sich an die Spielregeln von Rechtsstaaten zu halten".

Die Bundesregierung versuche ein Bild "von den irren und bösen Amerikanern zu zeichnen". Dabei seien die Amerikaner "sauer, dass ihnen ständig der schwarze Peter zugespielt wird", sagt Notz. Das Verhalten der Bundesregierung nennt er "armselig".

Der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, Patrick Sensburg, springt Altmaier zunächst bei. "Nach meiner Erfahrung mit solchen Dokumenten muss die US-Seite zustimmen." Er schränkt dann aber ein: "Letztendendes muss die Bundesregierung eine eigenständige Entscheidung treffen, in der sie das diplomatische Verhältnis zu den USA mit dem Verfassungsrecht des Untersuchungsauschusses abwägt."

Wenn es zudem so sei, dass die US-Regierung nicht Nein sage und die Entscheidung überdies der Bundesregierung überlasse, würde er es begrüßen, wenn sie dies offiziell mitteilen würde. Das würde manches Problem lösen, sagt Sensburg.