"Besonderer Schutz" für EU-Institutionen
Angesichts der Spähaffäre will die SPD die Telefon- und E-Mail-Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst BND strenger regeln. Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes müsse auf eine "rechtsstaatlich einwandfreie, verfassungsrechtlich ausgewogene und international vorbildgebende Grundlage" gestellt werden, heißt es in einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion.
Fraktionschef Thomas Oppermann will die "Eckpunkte für eine grundlegende Reform der Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND" am Dienstag in Berlin vorstellen. Die SPD-Fraktion drückt in dem 16-seitigen Papier aufs Tempo. "Die Reform darf nicht auf die lange Bank geschoben werden", heißt es. Wenn diese erst zum Ende der Legislaturperiode 2017 oder gar noch später komme, ließe dies "den verfassungsrechtlich problematischen Zustand zum vorsätzlichen Verfassungsbruch werden", warnt die Fraktion. Über das Eckpunktepapier hatte zuerst Spiegel Online berichtet.
Regeln will die SPD-Fraktion dem Papier zufolge vor allem die Überwachung von Telekommunikation im Ausland oder zwischen Ausländern, die sich derzeit "in einer rechtlichen Grauzone" bewegen. Diese "Regelungslücken" müssten geschlossen werden. Konkret fordert die SPD-Fraktion vom Bundeskanzleramt, Wirtschaftsspionage "zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen" ebenso zu verbieten wie einen "Ringtausch" von Informationen mit anderen Geheimdiensten. Für EU-Bürger, EU-Staaten und EU-Institutionen wie die Brüsseler Kommission oder das EU-Parlament müsse "besonderer Schutz" gelten.
G10-Kommission des Bundestages soll "massiv gestärkt" werden
Zudem soll die bislang vierköpfige G10-Kommission des Bundestages "massiv gestärkt" werden, um die Arbeit der mehr als 6000 BND-Bediensteten besser kontrollieren zu können. Sie soll mehr Personal bekommen und häufiger als nur einmal im Monat tagen. Das Gremium entscheidet darüber, in welchen Fällen die Geheimdienste bei ihrer Tätigkeit in den Schutz des Grundgesetzartikels 10 eingreifen dürfen. Dieser garantiert das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis.
Hintergrund der SPD-Forderungen ist die jüngste Wendung der zwei Jahre alten Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Im April dieses Jahres war bekannt geworden, dass der BND im Auftrag der NSA womöglich auch deutsche und europäische Bürger und Unternehmen ausspionieren sollte. Die NSA hatte dem deutschen Auslandsgeheimdienst eine Liste mit Suchkategorien - sogenannten Selektoren - übermittelt, auf deren Grundlage der BND für ihn Informationen sammeln sollte.
SPD hofft auf "internationale Signalwirkung"
Um die Veröffentlichung dieser Liste wird in Berlin derzeit erbittert gerungen. Die SPD bekennt sich in ihrem Eckpunkte-Papier grundsätzlich zum BND, bescheinigt dem Dienst aber "schwere technische und organisatorische Defizite" - unter anderem, weil die Spähwünsche der NSA gar nicht oder nicht ausreichend geprüft und deswegen womöglich auch deutsche Interessen verletzt worden seien. Auch das Kanzleramt hatte bereits Ende April von "technischen und organisatorischen Defiziten beim BND" gesprochen. Zugleich betont die SPD-Fraktion in dem Papier "die Notwendigkeit von Nachrichtendiensten" sowie die Bedeutung von "vertrauensvoller, rechtlich gebundener und wirksam kontrollierter Kooperation mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten" - ausdrücklich auch "mit den US-Diensten".
Die Parlamentarier der SPD erhoffen sich von der BND-Reform ihrem Papier zufolge "internationale Signalwirkung". Wenn auch andere Länder vergleichbare Standards für die Überwachung von Ausländern erließen, würden auch deutsche Bürger besser geschützt, heißt es.