Wer trägt die Verantwortung für das massenhafte Ausspähen deutscher Daten durch den US-Geheimdienst NSA? Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die Linkspartei kritisierten Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf. Der einstige Kanzleramts-Chef sei "der größte Heuchler in der ganzen Spionageaffäre", sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping der Mitteldeutschen Zeitung. Doch die SPD stellt sich vor ihren Fraktionsvorsitzenden.
Bislang sah es so aus: Die SPD warf der schwarz-gelben Regierung unzureichende Aufklärung in der NSA-Spähaffäre vor. Doch nach der Aussage eines Regierungssprechers steht sie nun plötzlich selbst unter Verdacht, für die großangelegte Nachrichtenweitergabe des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die NSA verantwortlich zu sein. Dieser hatte am Mittwoch gesagt, die rot-grüne Koalition habe 2002 die Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste abgesegnet. Die Grundsatzentscheidung habe Frank-Walter Steinmeier (SPD) getroffen, damals Chef des Kanzleramtes.
Linken-Chefin Kipping sprach daraufhin von einem Offenbarungseid der SPD. Während SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück täglich ein "Empörungstheater" aufführe, komme Schritt für Schritt heraus, dass Rot-Grün alle Türen aufgemacht habe, durch die die NSA und private Konzerne die Daten aus Deutschland absaugten, sagte Kipping. Für die Linke führe daher an einem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss nach der Bundestagswahl kein Weg vorbei.
Nahles spricht von einem "billigen Ablenkungsversuch"
Die Koalitionsparteien warfen den damals an der Regierung beteiligten Sozialdemokraten vor, in der Debatte zur Datenüberwachung nicht seriös zu agieren. "Die SPD ist als unglaubwürdig entlarvt", sagte der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler der Schwäbischen Zeitung.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte die SPD, "aus dem seriösen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Wahlkampf-Klamaukbude zu machen". "Wir sollten dafür dankbar sein, dass wir wegen der Hinweise amerikanischer Geheimdienste von Anschlägen in Deutschland verschont geblieben sind", sagte Kauder der Passauer Neuen Presse.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte bereits am Mittwoch in Berlin, durch das Bekanntwerden der Geheimdienstvereinbarung werde die "gespielte Empörung" der Sozialdemokraten als "pure Heuchelei" entlarvt. Die SPD habe "mit Krokodilstränen" nach der Rechtsgrundlage für die Ausspähung gefragt, dabei sei diese während der Zeit von Rot-Grün geschaffen worden.
Die SPD wies die Vorwürfe der Union in scharfer Form zurück. Die Schuldzuweisungen der Regierung gegen Steinmeier seien "ein ganz billiger Ablenkungsversuch", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem ZDF-"Morgenmagazin". Die jüngst bekannt gewordenen Ausspäh- und Abhöraktionen des US-Geheimdienstes seien unter Rot-Grün technisch gar nicht möglich gewesen. "Die Verantwortung liegt bei der jetzigen Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin", sagte Nahles.
Auch Steinmeier selbst hatte die Vorwürfe der Bundesregierung mit Verweis auf die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 zurückgewiesen. "Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte der SPD-Politiker. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsmanöver".