NSA-Skandal Verfassungsschutzchef Maaßen fegt Späh-Vorwürfe vom Tisch

Keine Belege, keine Verfehlungen: In einem Interview bezeichnet Verfassungsschutz-Präsident Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Nachrichtendienste als erledigt. Hinweise, dass die USA in Deutschland Daten abgreifen, gebe es ebenfalls keine. Einige zentrale Fragen bleiben aber auch für Maaßen offen.

In der Spähaffäre des US-Geheimdienstes NSA sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Vorwürfe gegen deutsche Dienste trotz der fortdauernden Berliner Debatte als erledigt an. "Was die angeblichen Verfehlungen der deutschen Nachrichtendienste angeht, bleibt festzustellen: Nichts ist übrig geblieben", sagte Maaßen der Zeitung Die Welt.

Sieben Wochen nach den ersten Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden sagte Maaßen: "Das Einzige, was wir noch nicht wissen: Was ist Prism genau? Was machen die Amerikaner damit in den USA?" Seine eigene Behörde habe jedenfalls überhaupt keine Anhaltspunkte dafür, "dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen". Dazu besteht aus Maaßens Sicht auch keine Notwendigkeit. "Die meisten Server stehen ohnehin in den USA, darüber laufen Finanz- und Kreditkartendaten sowie die Kommunikation in sozialen Netzwerken", sagte der Verfassungsschützer der Welt. Auch die meisten Datenkabel verliefen über amerikanisches Territorium.

Er begrüßte, dass die NSA jetzt eine erste Stellungnahme zu Prism an die Bundesregierung übermittelt hat. Er sei "erstaunt, in welch offener Weise die NSA bereit war, uns über die amerikanischen Prism-Programme aufzuklären". Der US-Dienst habe dadurch zur allgemeinen Klarstellung beigetragen.

Maaßen wehrte sich auch gegen den Vorwurf, dass der Verfassungsschutz angeblich die "Schnüffelsoftware" XKeyscore des US-Dienstes NSA einsetze. "Das IT-Tool ist keine Spähsoftware, sondern ein Analyseprogramm", sagte er in dem Interview. Dieser Vorwurf sei jetzt vom Tisch.

Mit dem wahren Ausmaß der NSA-Spähaktivitäten und der Frage, was die Bundesregierung darüber wusste, beschäftigt sich derzeit auch das Parlamentarische Kontrollgremium. Am Donnerstag hatte dort Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) ausgesagt. Während die Regierung die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste für ausgeräumt hält, sieht die Opposition noch erheblichen Klärungsbedarf.