NSA-Skandal: Gegen Sonderermittler

Wer soll die berüchtigte Selektoren-Liste des US-Geheimdienstes NSA zu sehen bekommen? Die Regierung denkt an einen Sonderermittler, doch dagegen gibt es Widerstand der Opposition, die Linke droht sogar mit einer Klage.

In der Affäre um deutsche Spionage für den US-Geheimdienst NSA will sich die Regierung bei der Frage nach Fristen nicht festlegen. "Das Konsultationsverfahren dauert noch an, es gibt keinen neuen Sachstand", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, fügte er hinzu. Die Bundesregierung werde erst nach Abschluss der Gespräche mit den USA über die Offenlegung der NSA-Suchbegriffe gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien entscheiden. Die Opposition will, dass die Regierung die Liste mit Millionen Suchbegriffen vorlegt. Die Koalition erwägt derzeit, eine Art Sonderermittler einzusetzen, der diese Liste womöglich als Einziger einsehen könnte. "Das ist völlig unzureichend, das ist auch indiskutabel", sagte dazu der Linke-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi am Mittwoch. Sollten sich Union und SPD auf eine Vertrauensperson verständigen, werde seine Fraktion eine sogenannte Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Ein Ermittler werde nur akzeptiert, wenn die betreffende Person auch von seiner Fraktion gebilligt worden sei, sagte Gysi. Die Grünen lehnen ebenfalls einen Sonderermittler der Regierungsparteien ab. Nach SZ-Informationen hat die Regierung das Mitglied der G-10-Kommission, Bertold Huber, und den Grünen-Politiker Wolfgang Wieland ins Gespräch gebracht.