NSA-Ausschuss So biegt sich der BND das Recht zurecht

  • Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu Datenknoten? Um diese Fragen ging es an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
  • Stefan Burbaum wurde zu diesen Themen befragt. Er war zwischen 2002 und 2005 Jurist im BND und ist Experte, was den Schutz des Fernmeldegeheimnisses angeht - oder dessen Umgehung.
  • Insgesamt hinterlässt die Befragung den Eindruck, dass bestehende Gesetze recht dehnbar sind. Es gibt zahlreiche Graubereiche. Und Regelungen lassen sich so miteinander verknüpfen, dass am Ende etwas ganz anderes herauskommt als der Gesetzgeber beabsichtigt hat.
Von Thorsten Denkler

Wer sicher sein will, vom Bundesnachrichtendienst (BND) in Ruhe gelassen zu werden, sollte eines nicht tun: ins Ausland gehen und dort für ein ausländisches Unternehmen oder eine Organisation arbeiten. Dann nämlich ist er ein "Funktionsträger" im Sinne des BND und, wie es ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages kürzlich freimütig zu Protokoll gab: "Zum Abschuss frei gegeben." So wie jeder andere Ausländer im Ausland.

Stefan Burbaum war zwischen 2002 und 2005 Jurist im BND. Er war speziell für den so genannten G10-Bereich zuständig. An diesem Donnerstag sagte er als Zeuge im NSA-Ausschuss aus. Das Kürzel G10 bezieht sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes. Darin ist der Schutz des Fernmeldegeheimnisses festgelegt. Ohne konkreten Verdacht darf kein Deutscher ausgespäht werden. Und wenn der BND im Beifang seiner Spionage Daten von G10-Grundrechtsträgern in die Finger bekommt, muss er sie sofort aussortieren und löschen.

Spitzeln ohne störende Regeln zu beachten

Burbaum bestätigt im Ausschuss das, was als Funktionsträgertheorie die Runde macht. Wenn eine "ausländische juristische Person kommuniziert", dann sei es für den BND "unerheblich, welche natürliche Person das macht", sagt Burbaum. Dem BND ist dann egal, ob ein Deutscher, ein Belgier oder ein Afghane ein Fax schickt oder ein Telefonat im Namen der Organisation führt. G10-Schutz genießt der Deutsche dann nur noch, wenn er von seinem Büro aus privat kommuniziert. Ein juristisches Konstrukt, das sich der BND zurechtgebastelt hat, um ohne störende G10-Prüfung ausländische Organisationen bespitzeln zu können.

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Burbaum versichert zwar, dass nach seiner Kenntnis nur sehr selten deutsche Funktionsträger im Ausland abgefischt würden. Unmöglich sei es aber nicht. Bekannt geworden ist etwa, dass der BND offenbar die E-Mails deutscher Mitarbeiter der Welthungerhilfe in Afghanistan mitgelesen haben soll.

Das rechtliche Problem: Der Eingriff in die Grundrechte findet dann statt, wenn während der Überwachung der Mitarbeiter eine private Mail an seine Frau in der Heimat schickt. "In dem Moment wird die Privatsphäre verletzt", sagt der Obmann der Grünen im NSA-Ausschuss, Konstantin von Notz. Die Funktionsträgertheorie sei deshalb "absurd". Martina Renner von der Linken ergänzt, der BND würde nicht einmal Berufsgeheimnisträger wie einen deutschen Journalisten schützen, wenn der für ein ausländisches Medium arbeite.

Das Problem geht für die Opposition, aber auch für Christian Flisek, Obmann der SPD, noch weit darüber hinaus. Mit der Auffassung des BND, Ausländer stünden im Ausland grundsätzlich nicht unter dem Schutz von Artikel 10, bewege sich der Dienst in einem rechtlichen "Graubereich". Es gebe einen "rechtsfreien Raum" für Ausländer.

Flisek, Grüne und Linke wollen das ändern. Schon allein, um gegenüber den US-Amerikanern bessere Karten zum Schutz deutscher Staatsbürger zu haben. "Wir können nicht die Daten ausländischer Bürger für vogelfrei erklären und von anderen fordern, die Daten Deutscher zu schützen", sagt Flisek.

Kaum ein Problem sieht dagegen Roderich Kiesewetter von der Union. "Der BND arbeitet nicht im Graubereich", sagte er nach der Sitzung. Da sei er mit dem Kollegen Flisek im Dissens. Was die Chancen auf eine Gesetzesänderung nicht gerade erhöht.