NSA-Ausschuss Neue Löschaktion im BND aufgedeckt

Ein Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss verplappert sich und offenbart eine angeblich versehentliche Löschaktion. Mails aus einem halben Jahr sollen verschwunden sein. Trotz eines Löschverbotes.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Im Bundesnachrichtendienst sind noch im März 2015 umfangreich Daten gelöscht worden, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre stehen könnten. Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages berichtete der Zeuge K.M. an diesem Donnerstag, aus seinem Gesendet-Ordner seien Mails aus etwa einem halben Jahr "versehentlich" gelöscht worden. Grund sei angeblich eine Umstellung des Mail-Programmes Lotus Notes. Für den BND gilt seit Anfang 2014 ein Löschverbot, damit der NSA-Auschuss alle relevanten Akten bekommen kann.

K.M. leitet die Gruppe "Wortbank", in der Suchbegriffe von ausländischen Nachrichtendiensten daraufhin geprüft werden, ob sie womöglich gegen deutsche Interessen oder gegen deutsche Bürger und Unternehmen gerichtet sind. Die Selektoren werden etwa vom amerikanschen Geheimdienst NSA geliefert, um mit ihnen Datenbanken des BND zu durchforsten.

Über Unregelmäßigkeiten hat K.M. nach seinen Aussagen die zuständigen Abteilungen im BND per Mail unterrichtet. Ein möglicherweise für den NSA-Ausschuss relevanter Teil dieser Mails ist jetzt verschwunden. Auf die Frage des grünen Abgeordneten Konstantin von Notz, ob K.M. seine Vorgesetzten über diesen Vorfall informiert habe, antwortete K.M.: "Nein." Im Anschluss verweigerte er nach einer Beratung mit seinem Anwalt die Aussage aus Furcht vor disziplinarrechtlichen Konsequenzen. Der Ausschuss hat dem BND nun den Auftrag gegeben, nach den verlorengegangenen Daten zu suchen.

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K.M. war als Zeuge geladen, um die Filtermechanismen des BND genauer in den Blick zu nehmen. In einem dreistufigen Filterverfahren sucht K.M. in seiner Abteilung Selektoren, also Suchbegriffe heraus, die gegen deutsche Interessen oder gegen deutsche Bürger und Unternehmen gerichtet sind.

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Zur Überraschung der Abgeordneten im Ausschuss beziehen sich diese Filter jedoch etwa im Fall einer E-Mail nur auf äußere Merkmale. Die Sprache einer E-Mail wird nicht untersucht. Das genaue Gegenteil hatten andere BND-Zeugen immer wieder behauptet: Wenn durch einen Selektor eine auf Deutsch geschriebene E-Mail erfasst werde, werde der Selektor gelöscht. Nach Aussage von K.M sei eine solche Sprachprüfung allerdings nicht möglich.

Diese Frage ist deshalb wichtig, weil der BND deutsche Bürger und Unternehmen nicht ausspähen darf. Die Aussagen von K.M. und anderen Zeugen zeigen aber, dass die Filter nicht so funktionierten wie gewünscht. Auf die Frage des SPD-Abgeordneten Christian Flisek, ob beispielsweise eine Dienst-E-Mail-Adresse des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger mit der Endung ".eu" durch den BND-Filter gefallen wäre, sagte K.M., dass noch 2013 die Mail-Adresse von Oettinger nicht herausgefiltert worden wäre. Heute allerdings schon.