Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat eine Mitschuld seiner Behörde an der Tötung deutscher Staatsbürger im Ausland zurückgewiesen. Dies seien "Unterstellungen", sagte er am Donnerstag vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags. Damit schloss sich Maaßen den Ausführungen seines Vorgängers Heinz Fromm an, der sich ebenfalls vor dem Ausschuss verantworten musste. Das Gremium untersucht die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland sowie die Verwicklungen der deutschen Geheimdienste, die von 2013 an der Whistleblower Edward Snowden enthüllt hatte. Fromm, der den Verfassungsschutz von 2000 bis 2012 leitete, hatte ausgesagt, in seiner Amtszeit habe es "keine Erkenntnisse" zur Mitverantwortung an US-Drohnenangriffen gegeben.
Damit reagierte er auf den Vorwurf, der Verfassungsschutz habe die Todesfälle von Deutschen im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet zu verantworten. Durch die Aussagen von Mitarbeitern der Behörde im NSA-Ausschuss ist inzwischen klar, dass er Handydaten einiger Deutscher aus dem islamistischen Milieu an die US-Behörden weitergegeben hat. Ebenso steht fest, dass sechs bis sieben dieser Personen anschließend im Krisengebiet umgekommen sind. Bünyamin Erdoğan etwa, ein in Wuppertal aufgewachsener Sohn türkischer Einwanderer, starb mit einem Begleiter am 4. Oktober 2010 bei einem Angriff in Pakistan.
Eine Mitverantwortung für derartige Vorgänge wies Fromm jedoch zurück. Er wiederholte die Darstellung einiger Verfassungsschutzmitarbeiter. Demnach sei die Ortung von Personen anhand von Mobilfunkdaten nicht möglich. Daher könnten diese bei Drohnenangriffen auch keine Rolle gespielt haben. "Das habe ich bis Ende meiner Amtszeit so gesehen." Das habe ihm auch das Bundesinnenministerium bestätigt. Allerdings räumte Fromm ein, der Verfassungsschutz selbst habe nicht überprüft, ob das Innenministerium mit dieser Einschätzung richtig liege. Ebenso habe man seiner Kenntnis nach bei den US-Behörden nicht nachgefragt, wozu die deutschen Mobilfunkdaten verwendet wurden. Die Obfrau der Linken im NSA-Ausschuss, Martina Renner, weckte Zweifel an der Darstellung Fromms. Sie legte Dokumente vor, nach denen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch informell Daten an die US-Seite gegeben hätten - dies wäre illegal. Wenn dem so sei, antwortete Fromm, habe es sich um Fehler und Weisungsverstöße gehandelt. Für Irritationen sorgte sein Nachfolger Maaßen mit zwei Äußerungen. Er legte nahe, dass der NSA-Ausschuss die Arbeit des Verfassungsschutzes behindere. Schließlich müsse seine Behörde für das Gremium viele Informationen zusammensuchen. Edward Snowden sei zudem kein "selbstloser Whistleblower", sondern ein russischer Geheimagent. Belege für die Vermutung habe er allerdings nicht.