NSA-Ausschuss des Bundestags Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Der Zeuge hatte plötzlich einen anderen Namen. Nicht mehr W.K. sondern K.L. Zwei Kürzel, eine Person. Das eine verdeckt den Tarnnamen, das andere den Klarnamen - vielleicht. So läuft das beim Bundesnachrichtendienst (BND).

Vergangenen Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach der öffentlichen Zeugenanhörung von W.K. trudeln die Abgeordneten langsam im Sitzungssaal des Auswärtigen Ausschusses zur zweiten Runde ein, der nicht öffentlichen Anhörung. Der Zeuge W.K. scheint wichtiger zu sein als alle anderen davor. Die Sitzung wurde als streng geheim eingestuft. Die Abgeordneten müssen ihre Mobiltelefone abgeben, ihre Tablet-Computer. Die Notizen, die sie sich während der Sitzung machen, landen in der Geheimschutzstelle. Wollen sie sie später wieder einsehen, müssen sie telefonisch in der Bundestagsverwaltung ihren Besuch ankündigen.

W.K. ist Leiter der Abteilung technische Aufklärung im BND. Er kann erklären, wie der BND etwa in der Außenstelle Bad Aibling Datenleitungen anzapft. Es geht auch um das Projekt Eikonal. Der BND soll am Frankfurter Internet-Datenknoten DE-CIX Daten für den amerikanischen Militärgeheimdienst NSA abgegriffen haben.

Glaubt man W.K. und anderen Zeugen aus dem BND, war das Projekt nicht sonderlich erfolgreich. Vielleicht 100 Datensätze sollen pro Jahr an die NSA weitergegeben worden sein. Die datenschutzrechtlichen Hürden des BND waren angeblich zu hoch. W.K. sagt in öffentlicher Sitzung des Ausschusses, die NSA habe Eikonal 2008 beendet, weil als Folge der "strengen Datenfilterung" des BND "kaum noch etwas herauskam". Die Enttäuschung der Amerikaner sei "sehr groß" gewesen.

W.K. würde gerne noch viel mehr dazu sagen. Aber er darf nicht. Das sei nicht von der Aussagegenehmigung gedeckt, die die Bundesregierung ihm erteilt habe. So geht das seit Wochen. Im Ausschuss sprechen die Zeugen öffentlich nur über das Allernötigste. Und verweisen ansonsten auf den nichtöffentlichen Teil.

Gefährdetes Staatswohl?

W.K. sagt sogar unter streng geheimen Bedingungen aus. Ein Novum. Wenn die Erinnerung mancher Abgeordneter nicht trügt, hat es noch nie eine Untersuchungsausschuss-Sitzung gegeben, die als "streng geheim" deklariert wurde. Warum das nötig gewesen sein soll, versteht im Ausschuss kaum einer. Linken-Obfrau Martina Renner kann nicht erkennen, weshalb das Staatswohl so sehr gefährdet sein könnte, dass nicht auch eine "geheime" Sitzung gereicht hätte.

Und dann noch die Namenssache. "Wir haben die Akten nach dem Kürzel W.K. durchsucht", sagt Martina Renner. Dann aber erklärt der Zeuge, er habe früher das Kürzel K.L. benutzt. Viele Dokumente konnten die Abgeordneten erst jetzt namentlich zuordnen. Versehen oder aktive Behinderung, dass den Abgeordneten das nicht vorher mitgeteilt wurde?

Renner vermutet System dahinter. Selbst die Namen von Datenbanken werden regelmäßig geändert, hatte eine Zeugin ausgesagt. Wohl um gegnerischen Spionen die Arbeit zu erschweren. Aber womöglich auch, um die parlamentarische Kontrolle zu erschweren, vermutet Renner.