NSA-Ausschuss Der Ex-BND-Chef redet viel und sagt wenig

Geheimdienste hören eben ab, das ist ihr Job: Ex-BND Präsident Hanning vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (Bild von 2012)

(Foto: dpa)

Abhören unter Freunden geht gar nicht, hat die Kanzlerin mal gesagt. Im NSA-Ausschuss lässt der ehemalige Geheimdienstchef Hanning durchblicken, was er von solchen Sätzen hält.

Von Thorsten Denkler, Berlin

August Hanning muss kurz mal auflachen. Ob er davon ausgeht, dass der US-amerikanischen Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausspäht, lautet die Frage der Linken-Abgeordnete Martina Renner. Er hält wohl schon die Frage für hochgradig naiv. "Dass die NSA immer auch deutsche Firmen beobachtet, das ist sicher auch heute so", sagt Hanning, der von 1998 bis 2005 Präsident des Bundesnachrichtendienstes war. Und: "Der BND macht das im Übrigen ja auch." Nur im Rahmen der Rüstungsexportkontrolle natürlich. Alles normal also.

Hanning ist an diesem Freitag Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der versucht die von US-Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte weltweite Geheimdienstaffäre aufzuklären, insbesondere die deutsche Beteiligung.

Geht Hanning also auch davon aus, dass die gesamte Bundesregierung von den Amerikanern ausgeforscht wird? Das legen Listen mit Suchbegriffen nahe, die im Sommer öffentlich wurden. Wohl mindestens genau so naiv, diese Frage. "Jeder, der offen kommuniziert, muss damit rechnen, dass er abgehört wird. Wer mit offenen Handys kommuniziert, der muss wissen, was er tut", sagt Hanning. In der Logik ist der Nutzer das Problem. Nicht der Geheimdienst.

Geheimdienste hören ab, das ist ihr Job

Geheimdienste hören halt ab. Das ist ihr Job. Um Gesetze scheren sie sich nur, wenn es um die Gesetze des Heimatlandes geht. So argumentiert Hanning. Dann ist es also rechtlich in Ordnung, wenn die NSA in Deutschland spioniert?, fragt Renner. Hanning reicht es langsam: "Die NSA hält sich an die amerikanischen Gesetze. Der BND hält sich an die deutschen Gesetze. Das ist meine Antwort."

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Später hakt da der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz noch mal ein. "Merkels Satz, Abhören unter Freunden geht gar nicht, ist das aus Ihrer Sicht ein naiver Satz?" Hanning überlegt nicht lange. "Ich will den nicht kommentieren." Aber kann er was mit der Aussage anfangen? "Wenig." So mancher Geheimdienstler dürfe jetzt innerlich applaudieren.

Hat sich der BND wenigstens an deutsches Recht gehalten?

Damit sind die Standpunkte an diesem Freitagvormittag im großen Sitzungsaal des Marie-Elisabeth-Lüders Hauses schon mal geklärt. Hier der Ex-BND-Chef, der völlig in der Geheimdienstlogik aufgeht: Jeder darf nur das Nötigste wissen. Und für jeden Geheimdienst sind nur die eigenen Gesetze wichtig. Alles andere schert ihn nicht.

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Auf der anderen Seite die Abgeordneten im NSA-Ausschuss. Von denen gehen die meisten heute davon aus, dass sich der BND in manchen Bereichen nicht mal an das deutsche Recht gehalten hat. Geschwiege denn die Amerikaner aktiv daran hinderte, deutsche Gesetze zu brechen. Der BND hat den Amerikanern sogar ermöglicht, von deutschem Boden aus gegen deutsche Interessen zu handeln. In einem Panzerschrank im Kanzleramt liegt eine Liste mit 40 000 Suchbegriffen, so genannten Selektoren, die die Amerikaner auf Analyserechnern des BND eingesetzt haben und die offenbar klar gegen deutsche Interessen verstoßen. Und damit gegen die vereinbarten Regeln der Zusammenarbeit.