Hätte Thomas de Maizière (CDU) die umstrittenen Spähaktivitäten der NSA schon früher stoppen können? Der Innenminister bestreitet, in seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramtes etwas von faulen Suchbegriffen der Amerikaner auf BND-Rechnern erfahren zu haben. Im NSA-Untersuchungsausschuss sagte de Maizière, es habe zwischen 2005 und 2009, als er das Kanzleramt leitete, "keine Hinweise an mich gegeben", dass die NSA Begriffe wie EADS oder Eurocopter verwendet habe. Die Schuld dafür sieht de Maizière eindeutig beim Bundesnachrichtendienst. "Der Kernfehler liegt zu 100 Prozent im mangelnden Meldeverhalten des BND" , sagte der Innenminister.
Die fraglichen Begriffe oder Selektoren sind offenbar 2005 im BND aufgetaucht. Dort ist die Sicht eine andere: 2006 will der damalige Chef des BND, Ernst Uhrlau, seinen Ansprechpartner im Bundeskanzleramt, den damaligen Leiter der Abteilung sechs, Klaus-Dieter Fritsche über Probleme mit den Selektoren mündlich hingewiesen haben. Fritsche, heute als Staatssekretär im Kanzleramt für die Geheimdienstkoordination zuständig, bestritt Uhrlaus Darstellung an diesem Donnerstag im NSA-Ausschuss. Er war vor de Maizière als Zeuge geladen.
Dreh- und Angelpunkt ist eine Reise von de Maizière in die USA im Jahr 2008. Spätestens zu dem Zeitpunkt sollen Hinweise auf die faulen Selektoren dem Kanzleramt schriftlich vorgelegen haben. Unklar ist allerdings, ob diese Hinweise zwingend waren.
Inhalt der Gespräche war nach de Maizières Darstellung der Wunsch der Amerikaner, in der strategischen Fernmeldeaufklärung in einigen speziellen Projekten enger mit den deutschen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten. Der BND habe allerdings erhebliche Bedenken gehabt, und erklärte diese mit "abstrakten Risiken", sagte de Maizière. "Dabei ging es nicht um Selektoren."
Im Ergebnis seien er und seine Delegation "auf die konkreten Wünsche nicht eingegangen". Er halte die Einschätzung des BND nach wie vor für richtig.
Auch mit der Operation Eikonal sei er in seiner Amtszeit nicht befasst gewesen. Darin haben BND und NSA gemeinsam an einem Datenknoten der Telekom in Frankfurt zwischen 2004 und 2008 Daten erhoben und analysiert.
Uhrlau hatte jedoch ausgesagt, die Selektoren-Probleme seien im Bundeskanzleramt 2008 intensiv diskutiert worden. Sie seien wichtige Gründe gewesen, weshalb de Maizière 2008 als Chef des Bundeskanzleramtes entschieden habe, die Zusammenarbeit mit den Amerikanern "nicht zu intensivieren".
Fritsche hingegen sagte nun aus, die Selektoren hätten in der Entscheidung keine Rolle gespielt und seien auch nicht diskutiert worden.
Kritik an der Dienst- und Fachaufsicht, die er zu verantworten hat, lässt Fritsche nicht zu. Es habe vielmehr Probleme im BND gegeben, Dinge zu melden, die hätten gemeldet müssen. Konkret die Liste mit Tausenden von faulen Selektoren, die spätestens 2013 im BND gezielt erstellt wurde und erst im März 2013 die Hausspitze erreichte.
Nach einem Beschluss vom Vormittag werden die die Mitglieder des NSA-Ausschusses diese Liste mit Suchbegriffen nicht selbst zu Gesicht bekommen. Die schwarz-rote Mehrheit des Gremiums entschied nämlich, dass nur eine von ihnen bestimmte Vertrauensperson die Selektoren untersuchen und den Abgeordneten dann Bericht erstatten soll. Ganz so, wie es die Bundesregierung vorgeschlagen hatte.
Die Opposition will das allerdings nicht akzeptieren. Grüne und Linke kündigten an, gegen das Verfahren zu klagen.