NSA-Affäre Wie die Opposition Snowden nach Deutschland holen will

Linke und Grüne reichen Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie wollen Klarheit in Sachen Snowden und sind zuversichtlich, dem Whistleblower den Weg nach Deutschland ebnen zu können - vor allem aus zwei Gründen.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Es ist eine Klage wegen unterlassener Hilfeleistung, die Linke und Grüne jetzt nach langen Vorbereitungen vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht haben. Das macht schon deutlich, dass die Aussichten dieser Klage nicht so leicht einzuschätzen sind.

Es geht um den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Alle Parteien haben beschlossen, dass US-Whistleblower Edward Snowden als Zeuge vor dem Ausschuss gehört werden soll. Nur wo, darüber gibt es Streit.

Die schwarz-rote Bundesregierung und die sie stützenden Fraktionen im Ausschuss wollen Snowden auf keinen Fall in Deutschland hören. Sie fürchten diplomatische Verwicklungen mit den USA. Das Staatswohl sei gefährdet, heißt es.

Linke und Grüne aber wollen ihn in jedem Fall in Berlin als Zeugen vor dem Ausschuss sehen. Das sei das ordentliche und rechtmäßige Verfahren. Und käme dem Auftrag des Ausschusses nach, öffentlich den NSA-Skandal aufzuklären.

Snowden will sich ebenfalls nur in Deutschland verhören lassen. Verlangt aber sicheres Geleit. Er will schließlich nicht an die USA ausgeliefert werden, sobald er deutschen Boden betritt. Seine Sicherheit will die Bundesregierung bisher nicht garantieren.

Die Opposition ist der Auffassung, dass die Bundesregierung ihrer Plicht nach Amtshilfe nicht nachkommt. Sie habe es sogar in einer Stellungnahme ungefragt abgelehnt, Snowden nach Deutschland zu holen. An diesem Freitag hat Regierungssprecher Steffen Seibert erklärt, dass sich an dieser Haltung nichts geändert habe.

Werden die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch den Ort belastet?

In Kenntnis dieser Stellungnahme haben Union und SPD Snowden bisher nicht nach Deutschland geladen, sondern ihm lediglich angeboten, ihn direkt oder per Videoschalte in Moskau oder in einem Drittland anzuhören.

Die Klage, die von der Frankfurter Rechtswissenschaftlerin Astrid Wallrabenstein als Prozessbevollmächtigte der Opposition vorbereitet wurde, hält sie aus zwei Gründen für Erfolg versprechend. Zum einen sieht sie vor dem Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung und die Ausschussmehrheit in der Beweislast. Sie müssten dort stichhaltig belegen, weshalb sie Ausschuss- und Minderheitenrechte einschränkt. Ein klarer Vorteil im Verfahren.

Der zweite Grund bezieht sich auf das Hauptargument der Regierung, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen belastet werden könnten, wenn Snowden in Deutschland aussagen würde. Die Frage werde also sein, "warum der Ort der Befragung die Beziehungen belasten kann", stellt Wallrabenstein in den Raum. Daran, dass er gehört werden soll, könne es nämlich keinen Zweifel geben. Der Beschluss dazu sei im Ausschuss einstimmig gefallen.