NSA-Affäre US-Geheimdienstchef verspricht Aufklärung

Oberster Chef der US-Geheimdienste: James Clapper,

(Foto: AFP)

Jetzt soll Diplomatie gegen die weltweite Empörung helfen: Die USA reagieren auf die Spähaffäre, der oberste Geheimdienst-Direktor Clapper sichert der EU Antworten zu. Nicht nur Deutschland, auch Frankreich und Italien sollen einem Medienbericht zufolge ausspioniert worden sein.

Wer wird ausspioniert - und in welchem Umfang? Die Liste der Länder, in denen die USA angeblich Daten sammeln, wird immer länger. Der oberste Chef der US-Geheimdienste, der Nationale Geheimdienstdirektor (Director of National Intelligence) James Clapper, hat nun die Aufklärung der Fragen um den mutmaßlichen Abhörskandal in europäischen Regierungs- und EU-Einrichtungen versprochen. "Die US-Regierung wird der Europäischen Union angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten", erklärte das Büro des Geheimdienstdirektors am Sonntag.

"Wir werden diese Themen auch bilateral mit EU-Mitgliedsstaaten besprechen", so die Erklärung. "Während wir grundsätzlich bestimmte, mutmaßliche Geheimdienstaktivitäten nicht öffentlich kommentieren, haben wir klargemacht, dass die USA ausländische Geheimdienstinformationen in der Weise sammeln, wie es alle Nationen tun." Öffentlich werden die USA zu dem Vorwurf keine Stellung nehmen.

Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Nachrichtendienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. Geheime NSA-Dokumente offenbaren nach Informationen des Spiegels, dass der Geheimdienst systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungsdaten kontrolliert und speichert. Monatlich würden in der Bundesrepublik etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen - Telefonate, Mails, SMS oder Chats - überwacht.

Die dem Magazin vorliegenden Unterlagen bestätigten, "dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin", schreibt das Nachrichtenmagazin.

US-Abhördienst spähte auch Frankreich und Italien aus

Nach Informationen des Guardian hat der US-Geheimdienst auch die diplomatischen Vertretungen von Frankreich, Italien und Griechenland in Washington und bei den Vereinten Nationen ausgespäht. Die NSA habe in den Botschaften und UN-Vertretungen unter anderem Wanzen installiert und Kabel angezapft, berichtete die britische Zeitung auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Dokumente des flüchtigen IT-Spezialisten Edward Snowden. Insgesamt seien in den NSA-Dokumenten 38 Überwachungsziele genannt worden, darunter auch Japan, Mexiko, Südkorea, Indien und die Türkei.

Deutsche Politiker reagierten empört auf die Datenspionage. "Das geht weiter als die Vorratsdatenspeicherung und ist ein schwerwiegender Eingriff in unsere Grundrechte", sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, den Ruhr Nachrichten. Es müsse genau geprüft werden, ob die Meldungen stimmten. "Es ist beunruhigend, dass die US-Seite die Meldung nicht von sich gewiesen hat, sondern sich gar nicht äußert." Schaar sagte weiter, wenn sich die Berichte bewahrheiteten, sei das nur mit dem Kalten Krieg vergleichbar: "Das wäre eine sehr schwere Vertrauenskrise zwischen Europa und den USA."

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) kündigte an, er werde sich am Montag an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wenden, um ihm seinen Standpunkt darzulegen. Die USA und Großbritannien müssten schleunigst über Hintergründe und Ausmaß ihrer Angriffe gegen Deutschland aufklären.

SPD sieht BND durch Spähaffäre blamiert

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, sagte dem Kölner Stadtanzeiger: "Erklären kann ich mir das amerikanische Vorgehen nur vor dem Hintergrund des 11. September, weil ja die Terrorzelle in Deutschland gelebt hat." Dies sei aber weder eine Erklärung noch eine Rechtfertigung dafür, Daten zu speichern, die "ohne jede Sicherheitsrelevanz" seien. Der CDU-Politiker warnte zugleich: "Jetzt kommt es nicht auf Kraftmeierei an, sondern darauf, politisch-diplomatisch Druck auf die USA auszuüben, was nur dann geht, wenn Europa mit einer Stimme spricht."

Die SPD forderte unterdessen auch Konsequenzen für den Bundesnachrichtendienst. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. "Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus."