NSA-Affäre und die Folgen Gereiztheit unter Freunden

"Erschüttertes Vertrauen": Bei EU-Parlamentariern ist das Entsetzen ob der Abhör-Affäre groß

(Foto: AFP)

"Skandal allererster Güte" oder "Business as usual"? Während die Europäer empört darüber sind, dass der Geheimdienst NSA offenbar EU-Einrichtungen abgehört und Metadaten im großen Stil abgegriffen hat, wiegeln die Amerikaner ab. Doch die Affäre ist längst zur Belastungsprobe für die transatlantischen Beziehungen geworden.

Von Matthias Kolb

"Vertraut uns, das ist alles halb so wild" - so lassen die Reaktionen aus Washington auf die jüngste Enthüllung im NSA-Skandal zusammenfassen. US-Geheimdienstkoordinator James Clapper teilt schriftlich mit, dass die US-Regierung der Europäischen Union "angemessen über unsere diplomatischen Kanäle antworten" werde.

Es klingt anmaßend: Nach dem Spiegel-Bericht steht der Vorwurf im Raum, dass der US-Militärabhördienst die Botschaft der EU in Washington verwanzt hat und in Deutschland täglich die Metadaten aus 15 Millionen Telefongesprächen und zehn Millionen Internetverbindungen abfängt - doch eine öffentliche Stellungnahme ist laut Clapper nicht geplant.

Barack Obama, der gerade durch Afrika tourt, schweigt - wie schon so oft. Der US-Präsident scheint an jener "offenen Debatte" über Datenschutz und Privatsphäre, die er bei seinem Besuch in Berlin Mitte Juni versprochen hat, weiterhin wenig interessiert zu sein.

Klarer äußern sich nur Leute, die kein Amt mehr bekleiden. Michael Hayden, einst Chef von NSA und CIA, wirft den Europäern am Sonntag in der CBS-Sendung "Face the Nation" indirekt Heuchelei vor. Schließlich würden alle Staaten spionieren und der im vierten Zusatzartikel der US-Verfassung garantierte Schutz der Privatsphäre sei nicht Teil eines international gültigen Vertrags. Haydens Rat: "Jeder Europäer, der sich nun schockiert über Auslandsspionage beschwere, sollte zunächst herausfinden, was die eigene Regierung so anstellt."

"Ich hoffe, er spricht mit mir"

Solche Worte können Martin Schulz nicht beruhigen. Es wäre ein "Skandal allererster Güte", wenn es sich bestätigen würde, dass der NSA die EU-Einrichtungen in Washington und New York verwanzt hätte, sagte der Präsident des Europaparlaments am Montag im Deutschlandfunk. Solche Methoden kenne er nur aus der Zeit des Kalten Krieges. Es sei bestürzend, wenn man "in einem befreundeten Land als befreundete Macht nicht sicher sein kann", so Schulz. Der SPD-Politiker will den US-Botschafter befragen: "Ich hoffe jedenfalls, er spricht mit mir und hat eine Erklärung."

Gerade unter EU-Parlamentariern ist das Entsetzen groß, viele fühlen sich hintergangen. Der CSU-Abgeordnete Manfred Weber klagt über "erschüttertes Vertrauen", während die Sozialdemokratin Birgit Sippel im Gespräch mit der SZ von einem "Affront sondergleichen" spricht. Am Wochenende hatte Justizkommissarin Viviane Reding bei einem Bürgerdialog in Luxemburg die geplanten Gespräche über ein Freiheitshandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) in Frage gestellt. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit fordert sogleich einen Abbruch der Gespräche.